Rechtsschutz­versicherung für Österreich - Vergleich

Recht haben und Recht bekommen sind oft zweierlei Dinge. Es kommt häufiger vor, dass am Ende der als Sieger aus einem Rechtsstreit hervorgeht, der den finanziell längeren Atem hat. Eigentlich möchte derjenige, der in der ersten Instanz zu Unrecht verloren hat, gerne in Berufung gehen.

Der Arbeitnehmer möchte gerne gegen die ungerechtfertigte Kündigung klagen. Aber in beiden Fällen fehlt das notwendige Geld, um zu klagen. Die Rechtsschutzversicherung sorgt für gleiche Augenhöhe zwischen den Parteien. Sie sorgt dafür, dass Recht keine Sache des Geldes ist.

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Rechtsschutzversicherung: Was ist das?

Grob formuliert übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten, die auf eine Person oder ein Unternehmen in Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zukommen. Darüber hinaus übernimmt sie je nach Tarif auch die Strafkaution im Ausland.

Allerdings ist mit einem Vertrag nicht automatisch jedes mögliche Risiko abgedeckt. Die Rechtsschutzversicherung gliedert sich in mehrere Bausteine auf. Zum einen gibt es die Verkehrsrechtsschutzversicherung für Fahrzeughalter. Zum anderen die Privatrechtsschutzversicherung, die in der Basisabsicherung Vertrags-, Straf- und Schadensersatzrechtsschutz gewährt. Je nach Bedarf lässt sich die Privatrechtsschutzversicherung noch um

  • Arbeitsrechtsschutz
  • Mieter einer Wohnung
  • Vermieter einer Wohnung
  • Erb- und Familienrechtsschutz

erweitern.

Wer selbst kein Fahrzeug besitzt, aber fremde Autos fährt, kann sich über die Lenkerrechtsschutz absichern.

In der Summe bietet die private Rechtsschutzversicherung folgende Risikoabdeckungen:

  • Kfz-Rechtsschutz
  • Allgemeiner Privat-Rechtsschutz
  • Versicherte Fahrzeuge
  • Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
  • Als Lenker fremder Fahrzeuge (Lenker-Rechtsschutz)
  • Schadenersatz-Rechtsschutz
  • Straf-Rechtsschutz
  • Vertrags-Rechtsschutz
  • Arbeits-Rechtsschutz
  • Erb- & Familien-Rechtsschutz
  • Grundstückseigentum/Miet-Rechtsschutz
  • Vermieter-Rechtsschutz

Drei Lebensbereiche werden durch die private Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Zum einen handelt es sich um den Bereich des Privatlebens, zum anderen um den Bereich der angestellten Berufstätigkeit und den Bereich der selbstständigen Berufstätigkeit.

Wer ist in der Rechtsschutzversicherung versichert?

Der Versicherungsvergleich fragt gleich zu Beginn nach dem Familienstand des Antragstellers. Dabei bieten sich vier Möglichkeiten:

  • Single
  • Single mit Kind(ern)
  • Paar
  • Paar mit Kind(ern)

Entsprechend der Angaben umfasst der Versicherungsschutz dann diesen Personenkreis.

Wer braucht eine Rechtsschutzversicherung?

Das Leben steckt voller Überraschungen, auch negativer Art. Oder, wie es in Friedrich Schillers Wilhelm Tell zu lesen ist, es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt.

Wer sich finanziell gut gewappnet sieht, auch einen Rechtsstreit über mehrere Instanzen durchzustehen, muss sich über eine Rechtsschutzversicherung keine Gedanken machen. Wer sich jedoch als durchschnittlichen Verbraucher sieht, sollte sich mit dem Thema näher vertraut machen.

Bei einem Streitwert in Höhe von 1.000 Euro fallen in Österreich bei einer Verhandlung mit einer Sitzungsdauer von einer Stunde folgende Kosten an:

SachverhaltKosten inkl. 20% MwSt.
Kosten für die Einbringung der Klage bei Gericht417,9 Euro
Vorbereitender Schriftsatz des eigenen Anwalts225,05 Euro
Sachverständigen-Kostenvorschuss1.000 Euro
Gerichtsverhandlung222,53 Euro
Eigene Prozesskosten1865,47 Euro
Gesamtkosten bei verlorenem Prozess3621,54 Euro

Die Frage, wer braucht eine Rechtsschutzversicherung, sollte damit fundiert beantwortet sein.

Private Rechtsschutzversicherung: Was sichert die Basisvariante ab?

Bei Schadensersatz werden nicht nur die Kosten für die Rechtsstreitigkeit übernommen. Bis auf wenige Ausnahmen kommen die Versicherer auch für die Kosten einer Meditation auf. Dabei handelt es sich um ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren unter der Leitung eines speziell ausgebildeten Mediators. Viele Versicherer haben erkannt, dass dieses Vorgehen deutlich günstiger ausfällt, als eine gerichtliche Auseinandersetzung. Die Deckungszusage gilt in ganz Europa.

Bei Strafverfahren ist es wichtig, ob der Versicherer auch bei sogenannten Vorsatzdelikten eine Kostenübernahme bestätigt. Immerhin ist ein Handtaschendiebstahl eine Straftat.

Bei Strafverfahren sind die Kosten für das

  • Gerichtsverfahren
  • Ermittlungsverfahren
  • Strafverfahren
  • Außergerichtliche Einigung (Diversion)

europaweit abgedeckt.

Die Kosten bei Vertragsstreitigkeiten werden ebenfalls europaweit, bei einigen Versicherern innerhalb der EU übernommen. Sie beinhalten auch eine mögliche Mediation und rechtliche Auseinandersetzungen bei Versicherungsverträgen. In der Regel besteht keine Streitwertuntergrenze, allerdings gibt es auch Anbieter mit Ausnahmen.

Erweiterte Deckung in der Rechtsschutzversicherung

In der Berufsrechtsschutz und Disziplinarrechtsschutz (für den öffentlichen Dienst) übernimmt der Versicherer die Kosten vor dem Arbeitsgericht, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise gegen eine in seinen Augen ungerechtfertigte Kündigung klagen möchte. Der Baustein schließt auch Streitigkeiten vor der Sozialgerichtsbarkeit und bei Steuern ein. Der Geltungsbereich erstreckt sich je nach Versicherer nur auf Österreich oder auf die Europäische Union.

Bei der Spezialdeckung gehen die Kostenübernahmezusagen der Versicherer weit auseinander. Die Spezialdeckung umfasst

  • Erb- & Familienangelegenheiten: Dazu zählen beispielsweise Unterhaltsforderungen oder das Vorhaben, ein Testament anzufechten.
  • Selbst genutzte Immobilien: Nachbarschaftliche Differenzen enden häufiger vor Gericht, als man glaubt. Juristische Auseinandersetzungen mit der Gemeinde können jedoch ebenfalls anwaltlicher Unterstützung bedürfen.
  • Vermietete Immobilien: Neben möglichen Differenzen mit der Gemeinde, zum Beispiel in Bezug auf Abgaben, sind es häufig Streitigkeiten mit dem Mieter. Heizungskosten spielen hier eine Rolle, aber auch Schadensersatzforderungen für Beschädigungen an der Mietsache.
  • Datenschutzangelegenheiten: Nicht immer erfolgt die Verarbeitung oder Aufbewahrung persönlicher Daten durch Dritte ordnungsgemäß. Die Rechtsschutzversicherung hilft, diesen Anspruch durchzusetzen.
  • Anti-Stalking: Der Versicherer kommt auch für die Kosten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Interessen seines Versicherungsnehmers auf, wenn dieser durch eine andere Person gestalked oder belästigt wird.
  • Patienten-Rechtsschutz: Aufwendungen für rechtliche Auseinandersetzungen mit Spitalbetreibern oder aufgrund möglicher Kunstfehler oder Falschbehandlung werden ebenfalls übernommen.
  • Pflegeangelegenheiten der Eltern: Der Versicherungsschutz greift ausnahmsweise auch für Eltern, die nicht im Haushalt des Versicherungsnehmers wohnen, aber in Pflege sind. Die Deckung beschränkt sich allerdings nur auf Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Pflegeverhältnis resultieren.
  • Finanzveranlagung: Üblicherweise sind Streitfälle im Zusammenhang mit Aktien, Fonds oder Anleihen nicht versichert. Im Rahmen der erweiterten Deckung ist dies aber möglich.
  • Ausfallhaftung bei Körperschäden: Möglicherweise ist der Begriff „Ausfallhaftung bei Körperschäden“ ebenfalls erklärungswürdig. Angenommen, eine Person wird durch eine andere verletzt.

Das Gericht spricht dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zu. Da der Schadensverursacher jedoch weder über eine private Haftpflichtversicherung noch über finanzielle Mittel verfügt, bleibt die Zahlung nicht eintreibbar. In diesem Fall übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Begleichung der Forderung.

Der Rechtsschutzversicherungsvergleich wird bei der Gegenüberstellung der Anbieter richtig bunt. Bunt deswegen, weil „grün“ im Leistungskatalog eine Kostenübernahme bedeutet. „Gelb“ weist auf eine bedingte Kostenübernahme hin und „Rot“ bedeutet einen Leistungsausschluss.

So sind Datenschutzangelegenheiten bei einigen Gesellschaften mitversichert, bei anderen nicht. Gleiches gilt für Anti-Stalking oder die Finanzveranlagung.

Kfz-Rechtsschutzversicherung

Die Kfz-Rechtsschutzversicherung kann entweder auf alle Fahrzeuge des Versicherungsnehmers abgeschlossen werden oder für den Versicherungsnehmer als Fahrer eines beliebigen Fahrzeugs im Rahmen der Lenkerrechtsschutzversicherung.

Neben der Kostenübernahme bei Streitigkeiten mit einem anderen Verkehrsteilnehmer fällt auch der Führerscheinrechtsschutz in dieses Modul. Das bedeutet, dass der Versicherer auch Kosten für Verfahren wegen Führerscheinentzuges und Verfahren zur Wiederausfolgung des Führerscheins übernimmt.

Der Fahrzeugvertragsrechtsschutz ist nicht automatisch Bestandteil der Kfz-Rechtsschutzversicherung. Einige Versicherer erweitern das Kfz-Modul jedoch darum. In diesem Fall sind vertragliche Streitigkeiten rund um das Auto abgedeckt, beispielsweise wenn ein Neuwagen schon nach wenigen Kilometern durch den Fahrer nicht verschuldete Defekte aufweist oder es mit der Werkstatt zu Unstimmigkeiten nach einer Inspektion kommt.

Die Kfz-Rechtsschutzversicherung ist auf gesetzlicher Grundlage mindestens für Europa gültig. Einige Versicherer haben den Geltungsbereich jedoch auch auf nicht-europäische Mittelmeeranrainerstaaten ausgedehnt.

Rechtsschutzversicherung: Was ist nicht versichert?

Allerdings gibt es auch Situationen, in denen eine Rechtsschutzversicherung keine Kosten für den anwaltlichen Beistand übernimmt.

Dabei handelt es sich um Scheidungsfragen, juristische Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit Glücksspiel und Rechtsstreitigkeiten, die aus dem Bau einer Immobilie oder dem Erwerb einer Immobilie resultieren. Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz bei

  • Vermögensanlage / Investments (eingeschränkt, siehe Finanzveranlagung)
  • Patent- und Urheberrecht
  • Kartell- und Wettbewerbsrecht
  • Vergaberecht

Wie hoch ist die Versicherungssumme bei der Rechtsschutzversicherung?

Die Versicherungssumme, der Betrag, bis zu dem ein Versicherer alle mit einem Rechtsstreit in Verbindung stehenden Kosten übernimmt, variiert von Anbieter zu Anbieter. Im schlechtesten Fall beträgt das Maximum der Kostenübernahme 100.000 Euro. Im besten Fall gibt es kein Limit.

Gibt es Wartezeiten in der Rechtsschutzversicherung?

Versicherer haben eine schlechte Angewohnheit. Zu Beginn eines neuen Vertrages sind sie gerne auf der sicheren Seite. Das ist auch nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund gibt es für bestimmte Bausteine Wartezeiten. Wartezeit bedeutet, dass ein Rechtsstreit erst seine Ursache nach einer gewissen Frist haben darf. Wer seit einem Jahr mit seinem Nachbarn streitet, dann einen Vertrag abschließt und anschließend drei Monate wartet, hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme.

In einen bestehenden Rechtsstreit einzusteigen, nachdem der Versicherungsnehmer festgestellt hat, es wird ihm alles zu teuer, wäre kaufmännisch unklug. Die Wartezeiten variieren von Baustein zu Baustein. Einzig im Verkehrsrechtsschutz und im Strafrechtsschutz entfallen die Wartezeiten.

Im Vertragsrecht, Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht betragen die Wartezeiten einheitlich drei Monate. Bei Erbschaftsangelegenheiten greift die Rechtsschutz erst nach einem Jahre respektive nach sechs Monaten.

Bei Kindschaftssachen ist die Wartezeit auf einheitlich auf neun Monate ausgelegt, bei Familienstreitigkeiten auf sechs Monate. Im Mietrecht und Wohneigentumsrecht liegt die Wartezeit bei allen Versicherungsgesellschaften bei drei Monaten.

Wichtig ist, dass bei einer Vorversicherung der neue Versicherer auf die oben genannten Wartezeiten verzichtet. Voraussetzung dafür ist ein datumsmäßig nahtloser Übergang von einer Gesellschaft auf die nächste. Das heißt, der neue Vertrag muss am Tag nach dem Ende des Altvertrages beginnen.

Was kostet die Rechtsschutzversicherung?

Diese Frage beantwortet der Versicherungsvergleich für Rechtsschutzversicherungen. Eine pauschale Antwort ist nicht möglich, da zum einen die familiären Verhältnisse eine Rolle spielen, zum anderen die individuelle Zusammenstellung des Versicherungspaketes aus den unterschiedlichen Modulen.

Die Gesellschaften gewähren jedoch einen Beitragsnachlass, wenn der Antragsteller die Vertragslaufzeit für mehr als ein Jahr wählt. Bei einem Vertrag mit zehnjähriger Dauer, der übrigens nach dem dritten Versicherungsjahr kündbar ist, beträgt der Preisnachlass gegenüber einem Jahresvertrag bis zu 40 Prozent.
Es gibt Versicherer, die einen Anwalt vorschlagen. Wünscht der Versicherungsnehmer jedoch ausdrücklich die freie Anwaltswahl, berechnen sie eine Selbstbeteiligung, in der Regel zehn Prozent. Dies ist aber eher die Ausnahme.

Rechtsschutzversicherung: Wie kündigen?

Haben sich die Rahmenbedingungen geändert und ein umfassenderer oder geringerer Versicherungsschutz sind notwendig geworden? Im Versicherungsvergleich wurde deutlich, dass es andere Anbieter gibt, die mehr für das gleiche Geld oder den gleichen Schutz für weniger Geld anbieten?

Dann ist es Zeit, den bestehenden Vertrag zu kündigen und zu wechseln. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Dabei sind jedoch eine E-Mail oder das Kontaktformular des Versicherers auf dessen Homepage ausreichend.

Sinnvoll ist jedoch eine Sende- oder Empfangsbestätigung. Die Kündigung kann nur zum Ende der Laufzeit oder bei mehrjährigen Verträgen frühestens zum Ende des dritten Versicherungsjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist erfolgen.

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