Sozialhilfe NEU 2019/2020 in Österreich – Abschaffung Mindestsicherung – Was ändert sich?

Österreich reaktiviert die Sozialhilfe – neue Gesetze sind umstritten!

Die Alpenrepublik Österreich hat unter ihrer türkis-blauen Regierung beschlossen, dass die Sozialhilfe reaktiviert werden. Die im Nationalrat am 25. April 2019 beschlossenen Regelungen werden womöglich zum 1. Juni 2019 in Kraft treten.

Sie bedeuten für viele Menschen Veränderungen in den finanziellen Zuwendungen. Vor allem Familien mit vielen Kindern sowie als auch Menschen, die nicht ein bestimmtes Leistungsniveau in der deutschen Sprache beherrschen sind von der Änderung der Sozialhilfe betroffen.

In Österreich trifft die neue Sozialhilfe vor allem die Menschen hart, denen es ohnehin schon nicht sehr gut geht. Fakt ist jedoch auch, dass die beschlossenen Änderungen noch härter hätten ausfallen können. Kritik an den geplanten Änderungen haben im Vorfeld dazu geführt, dass diese noch „gemildert“ worden sind. Dennoch wird die Entwicklung in Österreich in anderen Ländern kritisch betrachtet.

Was wird in Österreich durch die neuen Gesetzesänderungen angepasst?

Die Sozialleistungen werden in Österreich vor allem für Personen angepasst, die viele Kinder haben sowie für Personen, die die deutsche Sprache nicht gut genug sprechen. In beiden Fällen kommt es zu einer merklichen Einschränkung der Leistungen, die der Staat in Österreich zahlen will.

Grundsätzlich sind es gerade Familien mit vielen Kindern, die bereits am dem zweiten und erst recht ab dem dritten oder vierten Kind merken werden, dass die Sozialleistungen für sie schlechter werden. Konkret bekommen sie deutlich weniger Geld.

Ab dem dritten Kind gibt es z.B. nicht mehr 223 Euro je Kind, sondern in Zukunft nur noch 44 Euro je Kind. Gerade Familien die z.B. 3 oder mehr Kinder haben werden merken, dass sie deutlich weniger Geld zur Verfügung haben, als wenn sie sich das Geld nach der alten Regelung berechnen würden.

Für das erste Kind gibt es in Österreich künftig 221 Euro. Für das zweite Kind gibt es zusätzlich eine Summe in Höhe von 133 Euro gezahlt. Dies ist bereits eine deutliche Reduktion der Leistungen, die gezahlt werden. Für das Dritte Kind gibt es in Zukunft gerade einmal einen Betrag in Höhe von 44 Euro gutgeschrieben und zwar jeden Monat. Die gleiche Summe gibt es auch für alle weiteren Kinder. Das bedeutet, dass die Sozialleistungen in diesem Fall deutlich sinken werden.

Gleiches gilt für alle Personen, die die deutsche Sprache nicht oder nur schlecht sprechen. Das bedeutet konkret, dass es möglich ist, dass man einen Rückgang der Leistungen auf 65% hinnehmen muss.

Das bedeutet, dass die Sozialhilfe bei 575 Euro für eine Person liegt, die die deutsche Sprache nicht, oder nicht gut spricht.

Grundsätzlich ist es notwendig, dass man das Sprachniveau B1 spricht, um entsprechend die volle Sozialhilfe zu erhalten. Alternativ ist es auch möglich, dass man das Sprachniveau C1 spricht, wenn die Sozialhilfe vollends gezahlt werden soll.

Die neue Regelung, die ab dem 1. Juni 2019 in Österreich gilt bedeutet für viele Menschen, dass die maximale Sozialhilfe je Person bei 885 Euro liegt. Wer die Sozialhilfe als Paar beantragt, kann insgesamt bis zu 1.240 Euro an Sozialhilfe erhalten. Anzumerken ist, dass die Leistungen in vielen Bereichen jetzt nach oben gedeckelt sind.

Gesetzesänderungen wurden im Vorfeld nach starker Kritik angepasst!

Im Vorfeld gab es in Österreich jede Menge an Kritik an den scharfen und neuen Gesetzesänderungen. Das bedeutete für die türkis-blaue Regierung, dass viele Regelungen angepasst worden sind. Vor allem das Thema Heizkostenzuschuss hat für heftige Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gesorgt. Die neue Regelung soll jetzt so aufgestellt werden, dass Heizkostenzuschüsse nicht auf die Sozialleistungen angerechnet werden müssen.

Es ist jedoch sicherzustellen, dass die Gelder wirklich für die Zahlung der Heizkosten genutzt werden und nicht anderweitig eingesetzt werden. Ebenso ist es möglich, dass freiwillige zusätzliche Leistungen wahrgenommen werden können. Es muss jedoch darauf geachtet werden, dass diese nicht oberhalb bestimmter Grenzen liegen und nicht über z.B. mehr als 4 Monate bezogen werden. Zu beachten ist dabei auch, dass die Leistungen nicht dazu beitragen, dass die Sozialhilfe nicht mehr notwendig ist.

Wie viele Menschen werden von der neuen Sozialhilfe Regelung betroffen sein?

Es gibt Schätzungen, dass in Österreich derzeit etwa 240.000 Menschen die Mindestsicherung bekommen, bzw. in Zukunft die Sozialhilfe bekommen werden. Dabei ist davon auszugehen, dass etwa 70.000 Menschen von ihnen Kinder sind und somit in Zukunft weniger Geld für diese Menschen zur Verfügung gestellt wird.

Ebenso ist zu erwähnen, dass etwa die Hälfte, also sprich 50% der Menschen nicht die Staatsbürgerschaft der Republik Österreich innehaben. Das bedeutet, dass sie womöglich auch nicht die deutsche Sprache genügend sprechen und somit womöglich nicht das B1 Niveau erfüllen können und sich mit 575 Euro je Monat an Sozialleistungen, also 65% der regulären Leistungen zufriedenstellen müssen.

Wer ist gegen die neuen Gesetze in Österreich?

Grundsätzlich gibt es in Österreich sehr gespaltene Meinungen, was die neuen Sozialgesetze angeht. Das bedeutet konkret, dass zwar viele Menschen der Meinung sind, dass die neuen Sozialgesetze fair sind, jedoch auch viele dagegen demonstrieren.

Vor allem die SPÖ ist der Meinung, dass die neuen Sozialleistungen nicht fair sind, sondern gerade die Menschen benachteiligt werden, die ohnehin in Österreich „keine guten Karten haben“. Das bedeutet, dass sozialschwache Menschen benachteiligt werden.

Welche Quellen wurden für diesen Text verwendet?

Für diesen Text haben wie viele Quellen aus dem Internet verwendet. Wir nennen diese gerne und freuen uns, dass alle Leser dort weitere Informationen finden können:

 

 

 

David Reisner

David Reisner

Ich bin 1987 in Graz geboren und ebenfalls in Graz wohnhaft. Seit 2003 beschäftige ich mich mit der Gestaltung von Finanz-Informationsseiten und setze mich tagtäglich mit einem breiten Spektrum an Themen auseinander. Neben Fokus auf Finanzen interessieren mich auch Nachrichten aus den verschiedensten Bereichen wie Kryptowährungen und Aktienkurse sowie die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich. Als Betreiber von finanzer.at liegt mein Fokus darauf, Informationen für LeserInnen aufzubereiten und mit aktuellen Vergleichen dabei zu helfen, die besten Produkte und Lösungen zu finden.