Privatkonkurs in Österreich

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Damit ein Schuldenregulierungsverfahren, d.h. ein Privatkonkursverfahren, beim Bezirksgericht aufgenommen werden, sind die im Folgenden genannten Bedingungen zu erfüllen :

Der Schuldner darf nicht zahlen können. Das ist er, wenn sein Vermögen aufgebraucht ist und er in den nächsten sieben Jahren seine Schulden nicht tilgen kann.
Der Schuldner darf kein Unternehmer sein, was bedeutet, dass nur Privatpersonen, womit unselbstständige erwerbstätige Personen gemeint sind, das Privatkonkursverfahren anmelden können.
Eine außergerichtliche Schuldentilgung muss vom Schuldner versucht worden sein.

Die häufigsten Gründe, warum Privatpersonen in eine Überschuldung schlittern und anschließend ein Privatkonkursverfahren durchlaufen müssen, sind folgende:

  • Abschluss verschiedener Kredite, deren Raten mithilfe der eigenen Finanzkraft nicht mehr gestemmt werden können
  • falscher Umgang mit Geld
  • Ausbleiben oder Verringerung des Einkommens
  • Übernahme einer Bürgschaft für eine verwandte oder bekannte Person
  • unvorhergesehene Änderung der Lebenssituation oder Schicksalsschläge wie Tod des Partners, Scheidung, eine schwere Krankheit usw.

Ein außergerichtlicher Vergleich mit den Gläubigern muss gescheitert oder aussichtslos sein. Das liegt vor, wenn viele Gläubiger vorhanden sind, Sozialversicherungsrückstände oder Unterhaltsrückständen zu den Gläubigern gehört.

  • Der Schuldner muss zeigen, dass er bereit zu zahlen ist. Der Schuldner bietet einen Betrag an, der seiner gesamtwirtschaftlichen Situation angepasst ist, womit üblicherweise der Einkommensteil gemeint ist, der pfändbar ist.
  • Der Schuldner muss erklären, dass die Verfahrenskosten gedeckt sind.

Damit sind die Kosten der Vermögensschätzung durch den Exekutor gemeint, die Kosten des Masseverwalters und die Kosten der Gläubigerschutzverbände. Diese Kosten müssen für drei Jahre gedeckt sein.

  • Die praktische Voraussetzungen des Privatkonkurses sind eine stabile Lebenssituation des Schuldners, vor allem eine gesicherte Wohnsituation, Strom, Miete usw. müssen bezahlt werden können. Auch sollte der Schuldner von seinem Existenzminimum leben können.
    Neue Schulden dürfen keine mehr gemacht werden.
  • Nicht beschränkte Schulden müssen bezahlt werden. Diese sind zu 100 % zu bezahlen und werden bevorzugt behandelt. Das sind vor allem die Gerichtskosten und die Kosten des Masseverwalters, die Alimente, die Miete, die Betriebskosten, die Strafen, die in Geld gezahlt werden können, Schulden, die zur Zeit des Konkurs gemacht werden, Unterhaltsvorschüsse.
  • Bürgen und Mitschuldner müssen dem Gläubiger weiterhin zur Verfügung stehen. Der Gläubiger hat das Recht auf die Bürgen und Mitschuldner zuzugreifen. Diesen ist es verwehrt, die an den Gläubiger geleisteten Beträge vom Hauptschuldner zurückzuverlangen.

Leistete der Bürge bzw. dem Mitschuldner schon vor dem Konkursverfahren an den Gläubiger, kann er den gezahlten Betrag im Konkursverfahren anmelden und erhält die gleiche Konkursquote wie alle anderen Gläubiger.

Die Eröffnung des Privatkonkurses

Privatkonkurs: Schuldensumme beachten
Privatkonkurs: Schuldensumme beachten

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, meldet der Schuldner beim Bezirksgericht den Privatkonkurs an. Der Antrag auf Eröffnung des Privatkonkurses muss schriftlich oder mündlich in den ersten 60 Tagen nach Zahlungsunfähigkeit beim Bezirksgericht stattfinden.

Das Bezirksgericht prüft die Vorlage aller Voraussetzungen und eröffnet das Privatkonkursverfahren durch Beschluss und bestellt, wenn vorgesehen einen Insolvenzverwalter.
Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen anzumelden.

Vor Gericht findet nach zwei bis drei Monaten eine Tagsatzung statt. Hierzu muss der Schuldner erscheinen, sonst gilt der Antrag als zurückgezogen.

In der Tagsatzung werden die Ansprüche der Gläubiger geprüft, über den vorgelegten Zahlungsplan oder den Zwangsausgleich abgestimmt oder das Abschöpfungsverfahren wird eingeleitet.Die Verfahrenseröffnung wird öffentlich gemacht. Arbeitgeber und Bank und Gläubiger werden vom Gericht über die Eröffnung informiert.

Während der Zeit des gerichtlichen Verfahrens, etwa 4 Monate, werden dem Schuldner bestimmte Geschäfte untersagt. So kann er keine großen Geschäfte, wie einen Autokauf oder den Abschluss einer Versicherung ohne Zustimmung des Masseverwalters machen.Im Konkursverfahren können zweiseitige Verträge aufgelöst werden, damit ihr Guthaben der Konkursmasse zugeschlagen werden kann. Das sind vor allem Lebensversicherungen und Bausparverträge. Noch nicht gelieferte Verkäufe können auch aufgelöst werden.Für eingegangene Dauerschuldverhältnisse, wie zum Beispiel ein Kabelfernsehvertrag beseht ein Rücktrittsrecht.

Schulden bei denen es fragwürdig ist, ob sie bestehen oder deren Höhe unsicher ist, werden geprüft.Wird der Privatkonkurs eröffnet, werden alle gerichtlichen Verfahren gestoppt, laufende Exekutionen werden für die Dauer des gerichtlichen Verfahrens eingestellt.Davon ausgenommen sind vertragliche Pfandrechte, die Exekutionen von Unterhaltsansprüchen usw.

Mit Konkurseröffnung dürfen die Gläubiger keine weitere Zinsen mehr verrechnen.Alle Gläubiger müssen gleich behandelt werden, d.h. das kein Gläubiger vom Schuldner bevorzugt werden darf. Zahlt der Schuldner einzelnen Gläubigern mehr aus und werden diese Gläubiger im Verfahren besser als andere gestellt, so kann der Masserverwalter die Rückzahlungen anfechten und vom Gericht für ungültig erklärt werden.

Der Sanierungsplan im Konkursverfahren

Im Jahre 2010 wurde dem Schuldner die Möglichkeit gegeben im Privatkonkursverfahren auf den Sanierungsplan zugreifen zu können. Mit dem Sanierungsplanverfahren wird der Zwangsausgleich ersetzt.
Damit der Sanierungsplan angenommen werden kann, müssen die Gläubiger auf der Tagsatzung zustimmen. Die Gesamtsumme der Forderungen der Gläubiger, die zustimmen, muss mehr als die Hälfte der Forderungssumme aller anwesenden Gläubiger ausmachen.Die Mindestquote im Sanierungsplan muss 20 % betragen. Eine Zahlungsfrist von 2- 5 Jahren kann in Anspruch genommen werden.

Das Zahlungsplanverfahren

Das Zahlungsplanverfahren entspricht im grundsätzlichen den Bestimmungen und Möglichkeiten des Sanierungsplanes.

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um das Zahlungsplanverfahren in Anspruch nehmen zu können:

  • Die Quote, die angeboten wird, muss der Einkommenslage des Schuldners der nächsten 5 Jahren entsprechen. Der Schuldner muss für 5 Jahre den pfändbaren Teil seines Einkommens und zusätzliche Leistungen wie Erbschaften oder Schenkungen von einem gerichtlich bestellten Treuhänder auf die Gläubiger gemäß der vereinbarten Quote verteilen lassen. Zahlungen, die aus dem zur Verfügung stehenden Geldbetrag geleistet werden, der die Existenz sichern sollen, sind möglich.
  • Die Zahlungsfrist liegt bei höchstens 7 Jahren.
  • Das Vermögen muss aufgebraucht sein. Dazu gehört auch, dass alle Werte, wie etwa ein Auto, zu Geld gemacht werden. Notwendiges des täglichen Leben, wie ein Kühlschrank, bleiben davon unberührt.
  • Die Gläubigermehrheit muss nach den Regeln des Sanierungsplans zustimmen.

Lehnen die Gläubiger den Zahlungsplan ab, kann der Schuldner einen Antrag auf Fortsetzung des Konkurses stellen, wenn die Verfahrenskosten gedeckt sind und binnen zwei Jahren eine Einkommensverbesserung zu erwarten ist. Innerhalb von zwei Jahren muss dann ein neuer Zahlungsplan vorgelegt werden.

Verschlechtert sich die wirtschaftliche Situation des Schuldners ohne sein Verschulden und kann er die im Zahlungsplan vereinbarte Quote nicht mehr leisten, kann mit Zustimmung der Gläubiger der Zahlungsplan abgeändert werden.Wird die Änderung des Zahlungsplanes abgelehnt, kann der Schuldner das Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung beantragen.

Im Abschöpfungsverfahren werden die Zahlungen des Zahlungsplanes für die Hälfte der Laufdauer angerechnet.Ein Zahlungsplan wird unzulässig, wenn in den letzten 10 Jahren ein Abschöpfungsverfahren eingeleitet wurde.Im Zahlungsplan muss festgestellt werden, dass die Gerichtskosten binnen einer Frist von drei Jahren gezahlt werden.Nicht angemeldete Gläubiger bekommen die Quote des Zahlungsplanes nur, wenn die wirtschaftliche Situation des Schuldners das erlaubt.

Verschuldet der Schuldner, dass ein Gläubiger nichts von dem Privatkonkursverfahren erfahren haben, zahlt der Schuldner ihnen die gleiche Quote wie den Gläubigern, die am Zahlungsplan teilnehmen.
Der Schuldner zahlt die vereinbarte Geldquote selbstständig an die Gläubiger.

Das Abschöpfungsverfahren in Österreich

Die Voraussetzungen sind:

  • Ablehnung des Zahlungsplanes.
  • Gehaltsabtretung für die kommenden 7 Jahre. Dazu gehören auch alle Schenkungen und Erbesachen. Sie werden vom gerichtlich bestellten Treuhänder auf die Gläubiger verteilt.
    Erreicht der Schuldner nach 7 Jahren eine Abzahlung der Forderungen in Höhe von 10 % oder nach 5 Jahren von 50 %, wozu auch Massekosten, Verfahrenskosten und Treuhandkosten gehören, wird er von den restlichen Schulden befreit. Das gilt auch gegen den Willen der Gläubiger.
  • Ist der Schuldner nach 7 Jahren nicht so erfolgreich , kann das Gericht trotzdem auf Befreiung von der Restschuld erkennen. Dies geschieht in der Regel bei geringfügiger Unterschreitung der 10 % Quote.
  • Ist die Unterschreitung mehr als geringfügig, kann das Gericht das Verfahren um drei Jahre verlängern. Nach Ablauf der drei Jahre erfolgt die Restschuldbefreiung.
  • Ist eine Verlängerung nicht möglich, endet das Verfahren ohne Restschuldbefreiung. Die Schulden bleiben weiterhin bestehen, Zinsen werden angerechnet und der Gläubiger kann Exekutionen vornehmen.
    – Vermögensverwertung
    – kein Einleitungshindernis

Über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens entscheidet nur das Gericht.

Zu 100 % bezahlt werden, müssen Forderungen aus Geldstrafen, strafbaren Handlungen, Unterlassungen, Forderungen, die durch das Verschulden des Schuldner im Verfahren nicht mit einbezogen wurden.
Das Bezirksgericht muss das Abschöpfungsverfahren einleiten, wenn keine Hinderungen vorliegen und die Kosten für das Abschöpfungsverfahren gedeckt sind.

Verletzt der Schuldner seine Mitwirkungs- und Auskunftspflichten während des Konkursverfahrens, begünstigt er einen Gläubiger, liegen Straftatbestände wie betrügerische Krida, Vollstreckungsvereitelung und falsches Vermögensverzeichnis vor, gab es in den letzten zwanzig Jahren schon einmal ein Abschöpfungsverfahren, machte der Schuldner in den letzten drei Jahren unverhältnismäßige Schulden oder verschleuderte sein Vermögen, machte er falsche oder nicht vollständige Angaben, um Leistungen zu erhalten,die der Konkursforderung zugrunde lagen, muss das Gericht auf Antrag des Gläubigers das Abschöpfungsverfahren abweisen und die Restschuldbefreiung eines auch schon abgeschlossenen Verfahrens widerrufen.
Es gibt eine Exekutionssperre auf 7 Jahre.

Damit der Schuldner in den Genuss der Restschuldverschreibung kommt, muss er auf 7 Jahre bei folgenden Fällen mitwirken:

  • angemessene Arbeit ausüben oder sich um eine Arbeitsstelle bemühen.
  • Treuhänder über seine Bemühungen eine Arbeitsstelle zu erhalten in Kenntnis setzen
  • Zuwendungen wie Erbschaften usw. anzeigen und herausgeben
  • Meldung bei Wohnsitzwechsel oder Arbeitgeberwechsel und Bezug von Krankengeld
  • auf Verlangen vom Gericht und dem Treuhänder Auskunft über die Erwerbstätigkeit, die erhaltenen Bezüge und dem Vermögen mitteilen.
  • Zahlungen sind nur an den Treuhänder zu leisten
  • Vermögen dürfen nicht verheimlicht werden
  • keine neue Schulden eingehen, die nicht bezahlt werden können.
  • keinen Gläubiger bevorzugen

Quellen und weitere Informationen:
https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/geld/privatkonkurs/Privat-Konkurs.html
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/83/Seite.830000.html
https://www.wko.at/Content.Node/Service/Wirtschaftsrecht-und-Gewerberecht/Insolvenzrecht/Privatinsolvenz_-_FAQs.html
http://www.privatkonkurs.at/voraussetzungen.html

David Reisner

David Reisner

Ich bin 1987 in Graz geboren und ebenfalls in Graz wohnhaft. Seit 2003 beschäftige ich mich mit der Gestaltung von Finanz-Informationsseiten und setze mich tagtäglich mit einem breiten Spektrum an Themen auseinander. Neben Fokus auf Finanzen interessieren mich auch Nachrichten aus den verschiedensten Bereichen wie Kryptowährungen und Aktienkurse sowie die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich. Als Betreiber von finanzer.at liegt mein Fokus darauf, Informationen für LeserInnen aufzubereiten und mit aktuellen Vergleichen dabei zu helfen, die besten Produkte und Lösungen zu finden.