Mindestsicherung 2020 in Österreich – Änderungen Sozialhilfe NEU

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Das Thema Mindestsicherung sorgt in Österreich aktuell für eine Menge an Wirbel. Anzumerken ist, dass die neue Regierung, bestehend aus ÖVP und FPÖ sich schon mehrmals in den Medien zu diesem Thema geäußert hat.

Aktuell sieht es danach aus, als ob sich in den kommenden Wochen und Monaten nicht an den aktuellen Richtsätzen ändern wird. Laut Aussage der Parteien hat Österreich bereits hohe Richtsätze, was die Mindestversorgung angeht. In Oberösterreich sind diese zum Teil deutlich höher, als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Sollte es hier zu einer weiteren Erhöhung kommen, könnte dies dazu führen, dass der Landeshaushalt stärker belastet wird.

Mindestsicherung Neu 2019: Noch sind nicht alle Regelungen zur Mindestsicherung Neu 2019 in Österreich geklärt. Es gibt jedoch teilweise Kürzungen und an Bedingungen geknüpfte Auszahlungen.

Die SPÖ kritisiert die nicht Erhöhung der aktuellen Mindestsicherung und bringt damit zum Ausdruck, dass sie mit der Politik der Regierung unzufrieden ist, da bei denjenigen gespart wird, die ohnehin schon wenig haben. (Informationsquelle: https://www.meinbezirk.at/land-oberoesterreich/politik/oberoesterreich-keine-erhoehung-der-mindestsicherung-im-jahr-2018-d2369623.html?cp=Kurationsbox)

Wer ist für die Sätze der Mindestsicherung in Österreich zuständig?

Im Jahr 2016 hat man versucht, eine bundesweite Einigung zu treffen, was dieses Thema angeht. Da diese Einigung nicht erzielt werden konnte, sind die Länder nun alleine dafür zuständig, die Mindestsicherung festzulegen. In Österreich gibt es je nach Bundesland demnach sehr unterschiedliche Regelungen.

Es gibt Informationen darüber (Siehe Quelle: http://www.salzburg24.at/2018-mindestsicherung-bleibt-vorerst-fleckerlteppich/5163837), dass die neue Regierung bundeseinheitlich eine Regelung nach dem Vorbild des Bundeslandes Oberösterreich durchsetzen möchte.

Welche Mindestsicherung gilt aktuell für Oberösterreich?

Zum 1. Juli 2016 wurde die Mindestsicherung im Bundesland Oberösterreich überarbeitet. Dabei waren die aktuellen Regierungsparteien ÖVP sowie FPÖ maßgeblich an ihr beteiligt. Die Mindestsicherung je Haushalt darf maximal bei 1.512 Euro liegen. Anzumerken ist, dass die Grundsumme für eine volljährige Person, die alleinstehend ist bei 914 Euro liegt.

So genannte befristete Asyl- und Schutzberechtigte erhalten eine Summe in Höhe von 365 Euro gezahlt. Zusätzlich können die einen Integrationsbonus in Höhe von 155 Euro erhalten, wenn sie die entsprechenden Bedingungen, bzw. Auflagen erfüllen. Maximal sind damit für diese Gruppe je Person bis zu 520 Euro an finanzieller Unterstützung möglich. Wer den Bonus in Höhe von 155 Euro erhalten möchte und zwar in voller Höhe, der muss z.B. schriftlich unterzeichnen, dass er sich an eine Integrationsvereinbarung hält. Im Anschluss muss die Person einen Deutschkurs absolvieren. Ebenfalls ist es erforderlich, dass eine Arbeitswilligkeit vorliegt und ein Wertekurs absolviert wird. Sollte sich die zutreffende Person nicht an die Vereinbarung halten, wird der Bonus gekürzt.

Welche Regelung gilt in der Steiermark?

In der Steiermark wurde die aktuelle Regelung im September 2016 beschlossen. Hinzu ist gekommen, dass der Missbrauch von Aspekten der Mindestsicherung dazu führen kann, dass Sanktionen verhängt werden können. Dabei kann die Leistung um 25% gekürzt werden, sollte z.B. der Bezieher eine Arbeit nicht annehmen oder nicht beim AMS zu einem Termin vorstellig werden. In den weiteren Schritten kann die Kürzung auf bis zu 100% ausgedehnt werden.

Wie viel Geld erhalten Flüchtlinge in der Steiermark – wie hoch ist die Mindestsicherung?

In der Steiermark beläuft sich der Grundbetrag auf aktuell 863,04 Euro. Flüchtlinge, die anerkannt wurden erhalten eine Integrationshilfe, die sich auf eine Summe in Höhe von 647,28 Euro beläuft. Damit diese Summe erhalten werden kann, ist es erforderlich, dass Deutschkurse und Wertekurse absolviert werden. Sollte dies nicht geschehen, so ist es möglich, dass die Sozialleistung reduziert wird.

Die neue Regierung in Österreich möchte die Sozialhilfe beschränken und gleichzeitig den Anspruch deutlich kürzen.

Anerkannte Flüchtlinge und Schutzberechtigte sollen künftig nur noch 365 Euro zzgl. 155 Euro Integrationsbonus erhalten, wenn die Integrationsvereinbarung eingehalten wird. Aktuell liegt der Wert in den meisten Ländern bei 840 Euro. Grundsätzlich soll die Obergrenze auf 1.500 Euro festgelegt werden.

Das sich unter der neuen Regierung einiges ändern wird, ist mittlerweile vielen Menschen in Österreich klar geworden. Zahlreiche Gesetzesänderungen und Entwürfe liegen auf dem Tisch und auch im Bereich der Sozialhilfe soll es einige Änderungen geben. Mit Widerstand ist dabei aus den Ländern zu rechnen, die derzeit von der SPÖ regiert werden, bzw. in denen die SPÖ dominiert. Dennoch möchte die aktuelle Regierungskoalition die Änderungen in der Sozialhilfe durchbringen.

Welche Änderungen plant die neue Regierung in der Sozialhilfe?

Grundsätzlich soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Davon wären verschiedene Gruppen innerhalb der Bevölkerung betroffen. In jedem Fall trifft es jedoch anerkannte Flüchtlinge und Schutzberechtigte. Entsprechend dem Beispiel Oberösterreich sollen die monatlichen Zuwendungen auf 365 Euro im Monat beschnitten werden. Hinzu kommt ein so genannter Integrationsbonus in Höhe von 155 Euro, solange sich die Personen an eine abgeschlossene Vereinbarung zur Integration halten.

Aktuell erhalten die betreffenden Personen in Österreich in den meisten Bundesländern 840 Euro. Hinzu kommt ein variabler Satz in Höhe von 40 bis 80 Euro für sonstige Ausgaben. Die gesamte Leistung durch Sozialhilfe soll für alle Gruppen auf bis zu 1.500 Euro im Maximum begrenzt werden. Dieser Wert ist unabhängig davon, wie viele Personen zur Familie, oder zur so genannten Bedarfsgemeinschaft zählen.

Einen Anspruch auf Sozialhilfe soll nur haben, wer in den vergangenen 6 Jahren mindestens 5 Jahre in Österreich gelebt hat. Darüber hinaus erhalten ausländische Bezieher des Geldes eine so genannte „obligatorische Beratung zur Rücksiedlung in das Heimat- oder Herkunftsland“. Menschen ab dem 15. Lebensjahr unterliegen der „Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher“. Auch Bildungsmaßnahmen werden vorgeschrieben, allerdings ohne, dass eine Altersgrenze genannt wird.

Warum könnte es bei diesem Vorhaben Widerstand aus den Bundesländern geben?

Für die Mindestsicherung sind die Bundesländer zuständig. Es ist zum Beispiel möglich, dass Widerstand aus dem Bundesland Wien zu erwarten ist. Laut vieler Medien (siehe Quelle: https://derstandard.at/2000070505987/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-mindestsicherung) ist es möglich, dass die Regierung eine Grundsatzgesetzgebung auf die Beine stellt. Auch aus Sicht der Verfassung sowie aus der Sicht der EU könnte es Kritik gegen die geplante Gesetzesänderung geben.

Welche weiteren Gesetzesänderungen im Sozialrecht stehen bevor?

EU-Bürger, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben sollen in Zukunft, wenn es nach der neuen Regierung geht, weniger Familienbeihilfe erhalten. Ebenso möchte die neue Regierung die Pflege im Land verbessern. Das Pflegegeld soll ab der vierten Stufe erhöht werden und auch die ganztägige Betreuung der Menschen soll ausgedehnt werden.

Ob es dazu kommt und wie lange es dauert, bis die entsprechenden Gesetzesänderungen in Österreich vollzogen werden, dürften von vielen Faktoren abhängig sein. Klar ist jedoch, dass die neue Regierungskoalition versucht, sehr viele Gesetzesvorhaben umzusetzen und dafür zu sorgen, dass sich einige Dinge im Alltag Österreichs deutlich ändern. Dass es dabei zu Widerstand in der Politik sowie in der Bevölkerung kommen kann, ist zu erwarten.

Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung – kurz BMS – handelt es sich um eine soziale Leistung, die es in Österreich gibt. Diese wurde am 1. September 2010 eingeführt. Seitdem ersetzt die Mindestsicherung die unterschiedlich geregelten Sozialhilfen in den verschiedenen Bundesländern.

Sie setzt sich aus einer Bargeldleistung und einer kostenlosen Krankenversicherung zusammen. Der Mindestbetrag liegt dabei in Höhe von 827 € für Alleinstehende. Ausgezahlt wird die Summe 12 Mal pro Jahr. Personen, die in einer Lebensgemeinschaft leben, steht der 1,5 fache Betrag zu. Das sind dann 1241, 74 €.

Da es aktuell keine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung 2017 in Österreich gibt, sind die Länder zuständig. Einen Überblick zu den Planungen der einzelnen Ländern für die Höhe und Details zur Mindestsicherung gibt es hier zum Nachlesen.

Die meisten Mindestsicherung-Bezieher bekamen allerdings nicht den gesamten Betrag, sondern nur einen Beitrag zur Aufstockung. In dem Fall waren die Einkünfte der Bezieher sehr niedrig. Ungefähr 64.000 der Beziehenden waren Kinder und junge Erwachsene, 16.000 waren alte Menschen, die nicht mehr berufstätig gewesen sind.
Bei den Anträgen und auch bei den Beziehenden gibt es ein ausgeprägtes Gefälle, was die Wohnsituation betrifft. Die größten Unterschiede treten zwischen Stadt und Land auf.

Das Konzept der Mindestsicherung

Euro coins. Euro money. Euro currency.Coins stacked on each otheDie Mindestsicherung basiert auf der Grundlage der Subsidiarität. Das ist ähnlich wie bei der Sozialhilfe.

Diese kommt den Menschen zu Gute, die selbst nicht die angemessenen Mittel aufbringen können und so durch Ansprüche auf Leistungen anderer die eigenen Bedürfnisse und die ihrer Verwandten nicht im ausreichenden Maß befriedigen können. Der Freibetrag des Vermögens aus erspartem Geld ist der fünffache Wert der Leistung, die die Person jeden Monat erhält. Im Jahr 2015 betrug dieser 4.139,13 €.

Zusammensetzung des Betrages

Der Betrag, der ausgezahlt wird besteht aus einer Summe zur Befriedigung des Bedarfes für das Leben und aus einer für die Deckung des Bedarfes zum Wohnen. Bei letzterem handelt es sich um 25 Prozent des Regelsatzes.

Sobald eine Person in einem Eigenheim lebt, steht ihr dieser sogenannte Wohnbedarf nicht mehr zu. Sollte der Betrag die Kosten der Wohnung jedoch nicht decken, dann steht der Person eine Beihilfe zum Wohnen zu. Sobald man die Mindestsicherung erhält, ist man auch krankenversichert und bekommt eine E – Card zur Nutzung.

Anpassung der Gesetze

Die notwendigen Anpassungen der Gesetze dauerten in den einzelnen Bundesländern Österreichs etwas länger. Das führte zur Verspätung der Einführung der Mindestsicherung. Doch es gingen den Menschen keine Beträge verloren, denn es wurden rückwirkende Auszahlungen bis zu, 1. September 2010 getätigt.

Die Auszahlung und die Höhe der Mindestsicherung steht in Abhängigkeit mit der Arbeitsbereitschaft der Bürger. Das ist der Unterschied zur alten Sozialhilfe. Das bedeutet, die Personen müssen an Schulungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung teilnehmen. Im Service des Arbeitsmarktes sind auch Beratungen und Betreuungen inbegriffen. Einige Personengruppen stellen dabei eine Ausnahme dar, dazu später mehr.

Kürzung der Leistungen

Wenn sich eine Person nun weigert, eine Tätigkeit anzunehmen, die ihr zugewiesen wurde oder nicht an einer Maßnahme teilnimmt, dann kann die Mindestsicherung gekürzt werden. Es wird jedoch ausschließlich der Bedarf zur Erhaltung des Lebens um 25 Prozent gekürzt. Die Dauer der Kürzung ist dabei unbestimmt und kann erneut um 50 Prozent gekürzt werden. Sollte sich die Person dauerhaft weigern, dann kann die Mindestsicherung auch gestrichen werden. Sollte man einen Einspruch einlegen, dann gibt es trotzdem keine Aufschiebung.

Leistungen für Kinder

Die Leistungen, die Kindern zustehen unterscheiden sich in den einzelnen Bundesländern. Der Mindestbetrag liegt jedoch bei 149,01 €. Die ersten drei Kinder eines Menschen, der einen berechtigten Anspruch hat, erhöht diesen Betrag recht stark. Ab dem vierten Kind ist die Erhöhung nicht mehr so stark. Bei der Beihilfe für Familien ist dieser Effekt umgekehrt. Dabei wird dann für das zweite Kind mehr gezahlt, als für das erste und so weiter.

Mindestsicherung

Die Mindestsicherung, welche bedarfsorientiert ist hat mittlerweile die soziale Hilfe in allen Bundesländern von Österreich ersetzt.

Anspruch auf die Mindestsicherung

Wer hat einen Anspruch auf die sogenannte Mindestsicherung, ist nun die Frage, die zu beantworten ist. Bevor eine Person die Mindestsicherung beziehen kann, muss diese ihr eigenes Vermögen verbrauchen. Dabei dürfen dann nicht mehr als 4.188,80 € über bleiben. Eine Ausnahme bilden dabei das Eigenheim, sofern dieses als Hauptwohnsitz genutzt wird und die Einrichtung der Wohnung. Ein Auto zählt nicht zur Ausnahme, dieses müsste verkauft werden, sofern es nicht aufgrund des Berufs oder einer Behinderung notwendig ist.

Personengruppen mit Anspruch

Personen, die der Hilfe bedürfen haben einen Anspruch auf die Mindestsicherung. Das heißt, dass ihr Einkommen unter den normalen Standards liegen. Der Hauptwohnsitz muss innerhalb Österreichs sein oder alternativ ist auch ein dauernder Aufenthalt möglich. Der ausgeübte Beruf und die daraus entstehenden Mittel decken den eigenen Bedarf nicht. Weiterhin muss die jeweilige Person bereit sein, ihre Arbeitskraft anzubieten.

Ausnahmen bei der Arbeitsbereitschaft

Nicht jede Person muss seine Arbeitskraft anbieten. Dazu gehören unter anderem Menschen, die das Pensionsalter bereits erreicht haben, die eine Pflicht der Betreuung ihrer Kinder unter 3 Jahren haben, die die Betreuung naher Angehöriger leisten müssen – sofern diese die Pflegestufe 3 besitzen, die eine Sterbebegleitung durchführen, die ein schwerstkrankes Kind pflegen und Personen, die vor dem 18. Lebensjahr bereits in einer Ausbildung sind.

Die Höhe der Mindestsicherung

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung umfasst zwei Beträge – einen Grundbetrag und einen Anteil für die Wohnkosten. Personen in einer Lebensgemeinschaft erhalten die Summe mal 1,5. Auch für Kinder gibt es einen gewissen Geldbetrag, dieser wird ab dem 4. Kind angepasst. Es ist in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich, ob die Leistungen individuell angepasst werden können. Das Einkommen, das Arbeitslosengeld und auch die Zahlungen des Unterhaltes minimieren den Anspruch auf die Mindestsicherung.

Die Krankenversicherung

Sobald man eine Mindestsicherung bezieht, ist man auch krankenversichert. Außerdem bekommt man eine E-Card und ist befreit von Gebühren für Rezepte.

Die Beantragung der Mindestsicherung

Es ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich wo man die Mindestsicherung beantragen kann. Normalerweise ist dies aber in Bezirkshauptmannschaften, Gemeindeämtern oder Magistraten möglich. Außerdem können die Anträge auch in einer Geschäftsstelle des Service für den Arbeitsmarkt eingereicht werden.

Vorteile Mindestsicherung

  • Armutsbekämpfung
  • Vereinheitlichung der Sozialhilfe
  • Verschlechterungsklausel
  • Krankenversicherung und E-Card
  • keine Rückforderung der Leistungen

Nachteile Mindestsicherung

  • soziale Hängematte
  • Betrag ist zu niedrig für tatsächliche Deckung der Bedürfnisse
  • Kostenunterschiede in den einzelnen Gebieten nicht bedacht
  • keine Alleinige Anlaufstelle für Bürger
  • Anzahl der Auszahlungen gesunken
David Reisner

David Reisner

Ich bin 1987 in Graz geboren und ebenfalls in Graz wohnhaft. Seit 2003 beschäftige ich mich mit der Gestaltung von Finanz-Informationsseiten und setze mich tagtäglich mit einem breiten Spektrum an Themen auseinander. Neben Fokus auf Finanzen interessieren mich auch Nachrichten aus den verschiedensten Bereichen wie Kryptowährungen und Aktienkurse sowie die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich. Als Betreiber von finanzer.at liegt mein Fokus darauf, Informationen für LeserInnen aufzubereiten und mit aktuellen Vergleichen dabei zu helfen, die besten Produkte und Lösungen zu finden.