Krankenkassenreform 2020 in Österreich – Änderungen & Meinungen

Reform bei den Krankenkassen in Österreich: Mit welchen Änderungen muss man rechnen?

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Die österreichische Krankenkassenreform 2019 bringt viele Änderungen mit sich und erhitzt die Gemüter.

Die zum 1. Januar 2019 in Kraft tretende Reform stellt eine Neuordnung des österreichischen Gesundheitssystems dar. Zahlreiche Änderungen prägen die Regelungen der Maßnahme. Deshalb gilt die Krankenkassenreform 2019 als kontrovers. Die Gemüter entzünden sich daher regelmäßig an diesbezüglichen Diskussionen.

Während die Sozialversicherungsreform bei Wirtschaftsvertreten positiven Anklang findet, stuft die SPÖ die Reform als schleichenden Prozess zur Privatisierung des Gesundheitssektors ein. Liste Pilz und Neos werten das Vorhaben als “ Umfärbeaktion“.

Karlheinz Kopf; diensthabender Wirtschaftskammer- Generalsekretär, sieht die Maßnahme als Instrument, um langfristig das in seinen Augen hohe Leistungsniveau für sämtliche Versicherten sicherstellen zu können. Zusätzlich werde die Reform laut Kopf für eine Effizienzsteigerung und Selbstverwaltung sorgen.

Warum wird die Krankenkassenreform 2019/2020 in Österreich eingeführt?

Mit einer Verschmelzung der Gebietskrankenkassen und einem dauerhaften Nachbesetzungsstopp bei den Sozialversicherungsträgern will die österreichische Regierung nachhaltig eine Reduktion der kollektiven Gesundheitskosten herbeiführen.

Reform bei den Krankenkassen in Österreich: Mit welchen Änderungen muss man rechnen?

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz werde die Regierung durch die Umsetzung der Maßnahme bis zum Jahre 2023 voraussichtlich Verwaltungskosten in Höhe von einer Milliarde Euro einsparen können.

Der Parteivorsitzende der FPÖ sieht in der Krankenkassenreform einen unverzichtbaren Schritt, um das bestehende Krankenkassensystem zu revolutionieren. Nach Auffassung des Bundeskanzlers forciere die Reform “ gleiche Leistung für gleiche Bezahlung“.

Kurz klassifiziert die Maßnahme als dringliches Vorhaben, das seit den 1960 er- Jahren von den machthabenden Regierungen auf Anraten der Weltgesundheitsorganisation angekündigt, tatsächlich aber nie umgesetzt worden ist.

Am 14. 9. 2018 präsentierte der Bundeskanzler die Regelungen für die Krankenkassenreform, die mit Jahresbeginn 2019 in Kraft treten wird. Vizekanzler Strache wertete den Tag der Verkündung als “ historisch“ und zeigte sich erfreut über die eklatante Reduzierung der Kassenfunktionäre. Deren Anzahl fällt im Zuge der Umstrukturierung um 75 %.

Quelle und weitere Infos zur Reform: https://www.foerderportal.at/krankenkassenreform/

Was ändert sich durch die Krankenkassenreform?

Ebenso sinkt die Anzahl der Sozialversicherungsträger von derzeit 21 auf 5. Im Zuge der Zusammenlegung werden 9 Gebietskrankenkassen unter einem Dachverband zu einer einheitlichen “ Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖKG) verschmolzen.

Der bisherige Hauptverband wird in einen Dachverband umgewandelt. Die Kassenchefs sind künftig an ein Rotationsprinzip gebunden. Etwa 7 Millionen Beschäftige mitsamt ihrer Angehörigen werden in der ÖKG versichert sein. Die Reform stärkt zudem die machthabende Position der Arbeitgeber im Gesundheitssystem.

Zusätzlich erzwingt die Reform eine Umverteilung einzelner Berufsstände in andere Sozialversicherungsträger. Die Berufsgruppe der Eisenbahner fällt ab 1. Januar somit unter die Trägerschaft der Beamten. Bauern sowie Gewerbetreibende zählen ab diesem Termin zu der Personengruppe, die in der Selbstständigen- Versicherung unterkommt. Durch die Reform entsteht zusätzlich die Pensionsversicherung “ PVA“.

Die Fusion solle laut Kurz mit keinen Beitragserhöhungen für die Versicherten oder Kündigungen bei den Krankenkassen einhergehen. Die Krankenkassenreform ist ein Wahlversprechen der regierenden Koalition aus ÖVP und FPÖ.

Als zentraler Aspekt der Maßnahme gilt der konsequente Verzicht auf Nachbesetzungen vakanter Stellen bei den Versicherungsträgern. Aktuell sind bei den Trägern rund 19000 Angestellte beschäftigt. Die Krankenfürsorgeanstalten (KFA), die Experten der Gesundheitsbranche als “ Mercedes“ der Krankenkassen bezeichnen, sind von den Fusionsplänen ausgenommen.

Welche Auswirkungen hat die Maßnahme für die Unfallversicherung?

Die Unfallversicherung “ AUVA“ behält in “ abgespeckter“ Form ihren charakteristischen Bestand. Die Unfallversicherung für Gewerbetreibende wird ab Jahresbeginn 2019 durch die Selbstständigen- Kasse abgedeckt. Die Zusammenlegung reduziert die Zahl der Sozialversicherungen von 21 auf 5.

Wann tritt die Krankenkassenreform in Kraft?

Die Regelungen werden zum 1. Januar 2019 wirksam. Bis zum Jahre 2020 werden die einzelnen Vorgaben schrittweise realisiert.

Wer hebt die Versicherungsbeiträge ein?

Die ÖGK hebt österreichweit die Beitragszahlungen an. Diese werden gemäß der Anzahl der Versicherten auf die jeweiligen 9 Landesstellen aufgeteilt. Die Kontrolle der betreffenden Beitragszahler fällt dem Finanzministerium zu. Die Kassenprüfer werden von den zuständigen Finanzämtern verbindlich bestimmt.

Wird die SPÖ durch die Änderungen der Krankenkassenreform 2019 in Österreich entmachtet?

Das Gremium im Dachverband wird ab Anfang des Kalenderjahres 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestellt. Diese Umverteilung zulasten der Arbeitnehmer sorgt für einen Machtüberhang der ÖVP in dem Gremium. Die ÖVP hat aufgrund dessen ab 1.1. 2019 die Mehrheit inne. Dieser Vorgang ist an eine objektive Entmachtung der SPÖ gebunden.

Wird es Kassenverträge geben?

Die Österreichische Gesundheitskasse geht bundesweit Vertragsbindungen mit ausgewählten Ärzten ein. Kassenverträge werden ab 1. Januar 2019 demnach Realität.

Wie hoch fällt die Reduktion der Funktionäre aus?

Laut Rechnungsmodell der Koalition führt der Umbruch zu einem Verlust von 1520 Funktionären. Ab Januar 2019 beschäftigen die Sozialversicherungsträger daher lediglich 480 Funktionäre. Analog dazu sinkt die Anzahl der Verwaltungsgremien von aktuell 90 auf 50.

Wie viele Chefs der Sozialversicherungen gibt es ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Krankenkassenreform 2019 in Österreich?

Aktuell sind bei den 21 Sozialversicherungen 21 Generaldirektoren angestellt, deren jeweiliges Durchschnittsgehalt in der Größenordnung eines Staatsekretärs angesiedelt ist. In Zukunft gibt es 5 Chefs der Träger, deren Verträge mit einer Kündigungsgarantie verknüpft sind. Die Amtsinhaber sind demnach für maximal 5 Jahre bei den Sozialversicherungen beschäftigt.

Wieviel Geld möchte die Koalition durch die Krankenkassenreform 2019 in Österreich einsparen?

Bis zum Jahre 2025 strebt die machthabende Regierung eine Ersparnis von 1 Milliarde Euro an. Gemäß festgeschriebener Zielsetzungen soll die Maßnahme im Jahre 2020 mit einer Ersparnis von 200 Millionen Euro bzw. weiteren 300 Millionen im Jahre 2022 und 500 Millionen Euro im Jahr 2023 einhergehen.

Welche negativen Auswirkungen hat die Krankenkassenreform 2019 für Versicherte der ÖKG?

Insbesondere die Vertreter der sozialdemokratischen SPÖ kritisieren die Krankenkassenreform scharf. Da die Verwaltungskosten der Krankenkassen derzeit lediglich ein Volumen von knapp 500 Millionen Euro umfassen, werde das anvisierte Sparziel von einer Milliarde tatsächlich nur über Kürzungen bzw. einen schlankeren Leistungskatalog der Träger zu erreichen sein. Demnach sei absehbar, dass die Reform zu Lasten der Patienten gehen werde.

Ein Dokument aus dem Jahre 2017, das die Wirtschaftskammer erstellt hat, belegt diese These. Demnach sieht die Regierung Selbstbehalte, Leistungskürzungen und die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen als maßgebliche Instrumente mit Einsparpotential. Zusätzlich zieht die Regierung den Kassen Gelder ab, wodurch oben angeführte negative Folgen für Versicherte der ÖKG nahezu unumgänglich werden.

Ergänzend stärkt die Reform die Machtposition der Arbeitgeber in Gesundheitsfragen. Während sich in den Gremien der Gebietskrankenkassen Arbeitnehmer und Unternehmensvertreter früher in einem Verhältnis von 4 zu 1 gegenüberstanden, liegt die Quote im Dachverband künftig bei 1 zu 1. Die Regierung überträgt somit 50 % der Entscheidungsgewalt über die Gelder der Beschäftigten an die Arbeitgeber.

Welche Vorteile sind an die Regelungen der Krankenkassenreform 2019 in Österreich gekoppelt?

Die Reform mündet in eine vermeintliche Harmonisierung der Leistungen der Sozialversicherungen. Ein Gutachten der Regierung stellt zudem die These auf, dass die Kassenreform langfristig die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheitssystem vereinfachen würde. Trotzdem wird es weiterhin Diskrepanzen im Leistungskatalog der einzelnen Versicherer geben. Die Ungerechtigkeiten zwischen Beamten- und Angestellten- Versicherung werden daher nicht aufgehoben werden.

Experten sehen in dem Begriff “ Harmonisierung“ keine Angleichung der Leistungen, sondern eine Korrektur des Angebots nach unten. Das Leistungsangebot wird sich deshalb erwartungsgemäß auf einen schmalen Katalog stützen. Eine “ Harmonisierung“ in das obere Segment der Leistungen ist laut Prognose von Insidern theoretisch undenkbar.

Wer entscheidet über mögliche Selbstbehalte?

Diesbezügliche Entscheidungen werden ab Jahresbeginn 2019 im Dachverband gefällt. Entstehen Defizite bei den Kassen, schreibt die Institution diesen die verbindliche Erhebung von Selbstbehalten vor. Der konkrete Satz kann innerhalb des Dachverbandes festgelegt werden. Für Selbstständige gelten grundsätzlich Selbstbehalte.

Die Einführung von Selbstbehalten soll in erster Linie die Quote der Arztbesuche nachhaltig herabsetzen.

Wie sehen Politiker, Gewerkschaftsbund, Ärztekammer und Arbeiterkammerspitze die Krankenkassenreform 2019 in Österreich?

Die Grüne Wirtschaft begrüßt die Fusion der Sozialversicherungen und klassifiziert dies als “ Schritt in die richtige Richtung“. Gleichzeitig kritisierte deren Bundessprecherin Sabine Jungwirth scharf, dass die Reform an der berufsständischen Aufteilung weiterhin festhalten werde.

Dieser Standesdünkel sei nicht mehr zeitgemäß. Über die Selbstbehalte für Selbständige äußerte Jungwirth ebenfalls ihr Missfallen.

Laut Auffassung der Ärztekammer (ÖÄK) besitzt die Modifikation bzw. Weiterentwicklung des österreichischen Sozialversicherungssystems positives Potential. Durch die Etablierung könne ein moderner Leistungskatalog entwickelt werden, der für alle Patienten in Österreich identisch sei und den einzelnen Bundesländern Raum für regionale Anpassungen zugestehe. Zu diesem Zweck fordert die Ärzteschaft nachdrücklich die Einbindung in die Reform.

Nach Meinung des bisherigen Hauptverbandschefs der österreichischen Sozialversicherungsträger Alexander Biach sei die Zerschlagung und Dezentralisierung des Hautverbandes ausschließlich mit negativen Konsequenzen verknüpft, da er das neue System als subjektiv “ kompliziertes Gestaltungssystem“ einordnet.

Der 1. Januar 2019; der Tag an dem die Reform in Kraft treten wird, ist gemäß Pamela Rendi- Wagner ein “ schwarzer Tag“ für die Gesundheit der österreichischen Bürger. Die SPÖ – Gesundheitssprecherin versteht die Maßnahme als nachhaltigen “ Angriff“ auf das landesweite Gesundheitssystem.

Fortan würden Großkonzerne den Ton in den Krankenkassen angeben. In der Folge seien Selbstbehalte bei Krankenhausaufenthalten und Arztbesuchen sowie höhere Zuzahlungen bei Medikamenten absehbar. Die Reform stelle demnach den “ Startschuss“ für eine Privatisierung des Gesundheitssektors dar.

Neos- Mitglied Gerald Loacker klassifiziert die Reform als latente Umfärbeaktion, die mit keinem tatsächlichen Nutzen für die Patienten verbunden ist. Im Rahmen der Umstrukturierung werde die “ rote“ VAEB mit der “ schwarzen“ BVA“ verschmolzen. Außerdem würden die “ roten“ Kassen wegen der 50: 50 Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern grundsätzlich schwarz. AUVA, SVB sowie SVA blieben ÖVP- dominiert.

Daniela Holzinger; Gesundheitsexpertin der Liste Pilz, äußert Unmut über die Reformvorschläge, weil die Reform die Stimmverhältnisse zum Nachteil der Arbeitnehmer verschieben werde. Die Maßnahme schwäche die Fähigkeit zur Selbstverwaltung nachhaltig, so Holzinger weiter.

  • Renate Anderl; Arbeiterkammerpräsidentin, prognostiziert dass die Reform das Gesundheitssystem zuverlässig “ an die Wand fahren“ werde.
  • ÖGB- Präsident Katzian bezieht noch deutlicher Position und tituliert die Reform als “ Raubzug“ bzw. „Katastrophe“.
David Reisner

David Reisner

Ich bin 1987 in Graz geboren und ebenfalls in Graz wohnhaft. Seit 2003 beschäftige ich mich mit der Gestaltung von Finanz-Informationsseiten und setze mich tagtäglich mit einem breiten Spektrum an Themen auseinander. Neben Fokus auf Finanzen interessieren mich auch Nachrichten aus den verschiedensten Bereichen wie Kryptowährungen und Aktienkurse sowie die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich. Als Betreiber von finanzer.at liegt mein Fokus darauf, Informationen für LeserInnen aufzubereiten und mit aktuellen Vergleichen dabei zu helfen, die besten Produkte und Lösungen zu finden.