Kinderbetreuungsgeldkonto – Kindergeldkonto Neu ab 1.3.2017

Kindergeldkonto Änderungen

Inhalt

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Im Bundesministerium für Familien und Jugend, allen voran die entsprechende Ministerin Sophie Karmasin, spricht man seit Beginn des Jahres 2016 von einem großen Wurf:

Diese Einschätzung bezog sich zunächst auf den Gesetzesentwurf und mittlerweile auch auf das beschlossene Gesetz, welches das Kinderbetreuungsgeld Neu bzw. Kindergeld Neu ab dem 1. März 2017 regeln wird. Dabei stand dieses Gesetz, diese selbsternannte Reform, lange auf der Kippe und drohte aufgrund unterschiedlicher Ansichten der beiden Regierungspartner zu scheitern. Letztendlich konnte ein Kompromiss erzielt werden.

Im Kern beinhaltet die neue Regelung nun durchaus Anreize, die auch Väter zur Kinderbetreuung animieren könnten; dies war von Beginn an beabsichtigt und wurde auch entsprechend propagiert, genauso wie die Schlagwörter Fairness, Flexibilität und Partnerschaftlichkeit.

Zudem: Wer sich mit der neuen Gesetzgebung auseinandersetzt, wird automatisch auch mit den Begriffen Kinderbetreuungsgeldkonto / Kindergeldkonto, Familienzeitbonus und Partnerschaftsbonus konfrontiert.

So gilt es hier die Frage zu klären: Alles Neu oder doch nur ein kleiner Wurf?

Der Weg zur neuen Regelung – eine schwere Geburt

Kindergeldkonto Änderungen
Kindergeldkonto Änderungen

Bevor an dieser Stelle das neue Gesetz im Detail vorgestellt und auf mögliche Vor- und Nachteile hin überprüft wird, ein kurzer Überblick zu dessen Entstehung und Umsetzung:
Der Wunsch nach einer neuen Regelung des Kindergeldes war bekannt, auch das Verlangen der Bevölkerung nach mehr Flexibilität bzw. neuen Anreizen für Väter, die Kinderbetreuung ebenfalls in Anspruch zu nehmen.

 

Dementsprechend ambitioniert waren auch die Ansprüche an das neue Gesetz, an die ausgerufene Reform des Kinderbetreuungsgeldgesetzes.

Zu Beginn des Jahres 2016 präsentierte die Bundesministerin für Familien und Jugend Sophie Karmasin auch mit Stolz einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der einerseits Lob erhielt, aber andererseits auch viel Kritik einstecken musste.

Dieser Gesetzesentwurf lässt sich mit den Schlagwörtern

  • Kinderbetreuungsgeldkonto / Kindergeldkonto
  • Familienzeitbonus / Papamonat
  • und Partnerschaftsbonus

kurz und bündig zusammenfassen. Ziel war es, diesen rasch zu beschließen, um so ein Inkrafttreten mit 1. Januar 2017 sichern zu können.
Mittlerweile ist bekannt, dass das ursprüngliche Startdatum nicht eingehalten werden konnte.

Grund dafür waren Nachverhandlungen und Unstimmigkeiten innerhalb der beiden Regierungsparteien, sowie durchaus begründete Kritikpunkte am Gesetzesentwurf, etwa bezüglich der Absicherung der Väter in der Familienzeit.

Ende April 2016 konnte Ministerin Karmasin allerdings den Abschluss der Verhandlungen vermelden, am 15. Juni 2016 wurde der Gesetzesentwurf nach über zwei Jahren Vorbereitungs- und Verhandlungszeit beschlossen. Mit dem 1. März 2017 tritt das Gesetz zur Regelung des Kindergeldkontos sowie zum Familienzeitbonus in Kraft.

Das Kindergeldkonto / Kinderbetreuungsgeldkonto Neu im Detail

Das neue Gesetz betrifft alle neugeborenen Kinder, die seit dem Stichtag 1. März 2017 geboren werden und vornehmlich natürlich deren Eltern. Anstelle der vormalig gültigen vier Pauschalmodelle tritt nun das flexible Kindergeldkonto bzw. Kinderbetreuungsgeldkonto. Das einkommensabhängige Modell bleibt weiterhin bestehen (dieses wird von 30 % der Bezugsberechtigten zurzeit in Anspruch genommen).

Die vier Pauschalvarianten, die demnächst der Vergangenheit angehören, sahen wie folgt aus:

  • 12 + 2 Monate / 33 € pro Tag
  • 15 + 3 Monate / 26,60 € pro Tag
  • 20 + 4 Monate / 20,80 € pro Tag
  • 30 + 6 Monate / 14,53 € pro Tag

Quelle und Details: http://www.finanzer.at/karenzgeld-karenzmodelle/

Die neue, flexible Regelung sieht folgende Zahlen und Eckdaten vor:
1. Dauer der Kinderbetreuungszeit
Das neue Kindergeldkonto sieht eine flexible Wahl bezüglich der Dauer vor, diese unterscheidet sich allerdings in ihrer maximalen Länge dahingehend, ob ein oder beide Elternteil(e) die Kinderbetreuungszeit in Anspruch nehmen. Somit ergeben sich folgende Laufzeiten ab dem Geburtsdatum des Kindes:

  • Für einen Elternteil alleine: zwischen 365 – 851 Tagen / flexibel wählbar
  • Für beide Elternteile: zwischen 456 – 1063 Tagen / flexibel wählbar

Wenn sich Eltern dazu entschließen, gemeinsam die Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen, verlängert sich die mögliche Betreuungs- und Bezugsdauer um 20 % – bei der kürzesten Variante beträgt die Betreuungszeit des zweiten Elternteils somit zumindest 91 Tage, im längsten Fall 212 Tage.
Somit ergeben sich folgende Anspruchszeiten in Monaten gerechnet, die im Umfang in etwa jenen der vorangegangen vier Pauschalvarianten gleichen:

  • Für einen Elternteil alleine: 12 – ca. 28 Monate
  • Für beide Elternteile: 15 – ca.35,5 Monate

2. Einmaliger Wechsel der Kinderbetreuungslaufzeit
Die erstmalig vereinbarte Betreuungszeit kann einmalig geändert werden, Stichtag für einen entsprechenden Antrag ist der 91. Tag vor Ablauf der erstgewählten Kinderbetreuungslaufzeit. Somit gestaltet sich dieses Modell noch flexibler und ermöglicht Eltern zumindest eine Adaption ihrer gewählten Kinderbetreuungslaufzeit, sofern diese erforderlich sein sollte.

3. Wechsel der Betreuungsperson
Um die gesamte Kinderbetreuungszeit in Anspruch nehmen zu können, muss zumindest einmalig ein Wechsel der Betreuungsperson erfolgen, insgesamt sind nur zwei Wechsel möglich. Das bedeutet, dass sich im Normalfall nur maximal drei Blöcke ergeben, wobei jeder Block mindestens 61 Tage lang (ununterbrochen) sein muss.

  • Ausnahme: Nur in seltenen Fällen, sofern ein Elternteil seiner Betreuungsfunktion aus unvorhersehbaren Gründen oder unabwendbaren Ereignissen über einen längeren Zeitraum hinweg nicht nachkommen kann, darf ein weiterer, dritter Wechsel erfolgen.

4. Bezugswechsel – Doppelbezug zeitweilig möglich
Der erste Bezugswechsel ist meist einschneidend und für beide Elternteile eine Herausforderung, natürlich auch für das Kind. Aus diesem Grund können im Zuge des ersten Betreuungspersonenwechsels beide Eltern parallel (zeitgleich) Kinderbetreuungsgeld beziehen.

De facto ist somit eine zeitlich begrenzte Kinderbetreuung durch beide Elternteile parallel möglich, um diesen Übergang für alle beteiligten Personen zu erleichtern. Der doppelte Bezug ist maximal 31 Tage lang zulässig – die Doppelbezugszeiten werden am Ende von der Gesamtbetreuungszeit abgezogen (z.B. 1063 Tage Gesamtlaufzeit weniger der 31 Tage Doppelbezugszeit ergeben so eine Gesamtbezugslaufzeit von 1032 Tagen). Finanziell ergeben sich daraus keinerlei Vor- oder Nachteile.

5. Tagessatz
Der Tagessatz orientiert sich an der gewählten Dauer und variiert in beiden Varianten (ein oder zwei Elternteile) von höchstens 33,88 € bis hin zum geringsten Fall von 14,53 € pro Tag. Somit ist klar: Je länger der gewählte Bezugszeitraum, umso niedriger der Tagessatz, umso niedriger der monatliche Bezug an Kinderbetreuungsgeld.

  • Tagessätze von 33,88 – 14,53 €

6. Gesamtanspruch – Gesamtauszahlung Kindergeldkonto Neu
Aufgrund der zwei möglichen Varianten bestehend aus einem oder zwei Elternteilen und den exklusiv reservierten Betreuungszeiten für die zweite Betreuungsperson ergeben sich folgende zwei Bezugswerte:

  • Inanspruchnahme eines Elternteils: ca. 12.365 € gesamt
  • Inanspruchnahme beider Elternteiler: ca. 15.450 € gesamt

Die Differenz zwischen den beiden Modellen beträgt in etwa 3.100 €. Das bedeutet, dass eine Beteiligung der Väter gegenüber dem Vorgängermodell durchaus lukrativer geworden ist. Der hierfür exklusiv reservierte Anteil beträgt nun 20 %, zuvor lag dieser bei ca. 16 %. Allerdings ist auch die Mindestdauer der Betreuungszeit auf 20 % der Gesamtzeit angestiegen.

7. Familienzeitbonus / Papamonat
Der Vater kann (in Absprache mit dem Arbeitgeber und mit dessen Zustimmung) unter gewissen Voraussetzungen 28 – 31 Tage als Familienzeit in Anspruch nehmen. Diese Tage müssen innerhalb der ersten 91 Tage ab Geburt am Stück zuhause verbracht werden, in dieser Zeit darf der Vater nicht arbeiten / nichts verdienen. Der sogenannte Familienzeitbonus wird in Form eines Tagessatzes von 22,60 € (700 € gesamt) gewährt, es besteht eine Kranken- und Pensionsversicherung.
Allerdings fehlt ein Kündigungsschutz, wie er im Gegenzug Frauen gewährleistet wird, zudem besteht kein Rechtsanspruch auf Familienzeit. Somit ist der Papamonat letztendlich vom Einverständnis des Arbeitgebers abhängig.

8. Partnerschaftsbonus
Ebenfalls neu ist der sogenannte Partnerschaftsbonus in Höhe von gesamt 1.000 €, der an beide Elternteile zu je 500 € vergeben wird, sofern die entsprechenden Kriterien erfüllt wurden. Als Voraussetzung für den Partnerschaftsbonus gelten Betreuungszeiten beider Elternteile die zumindest den zeitlichen Wert von 60 % : 40 % (bis maximal 50 % : 50 %) aufweisen können.

Somit erhalten jene Eltern, die sich nahezu zu gleichlangen Zeiten der Kinderbetreuung widmen, einen finanziellen Bonus in Form einer nachträglichen Einmalzahlung.

  • Der Antrag bezüglich des Partnerschaftsbonus muss innerhalb der ersten 182 Tage nach Ablauf der Betreuungszeit eingereicht werden. Hierfür ist der Krankenversicherungsträger der zuletzt gemeldeten Betreuungsperson zuständig.

9. Die Vorteile des Kindergeldkontos Neu im Überblick

  • Freie Wahl der Laufzeit innerhalb der vorgegeben Fristen
  • Flexibel gestaltbare Tagessätze aufgrund der freien Laufzeitwahl
  • Leicht erhöhter maximaler Tagessatz
  • Familienzeit / Papamonat ist möglich
  • Familienzeitbonus in Höhe von 700 €
  • Bei erstem Bezugswechsel Doppelbezug von bis zu 31 Tagen möglich – zur Erleichterung des ersten Bezugspersonenwechsels
  • Partnerschaftsbonus in der Höhe von 1.000 € als Anreiz für annähernd gleichlange Betreuungszeiten beider Elternteile
  • Partnerschaftsbonus und Familienzeit stehen auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu
  • Anhebung der für Väter reservierten Betreuungszeiten von 16 % auf 20 % – somit auch ein finanzieller Anreiz für Väter, um Kinderbetreuungszeiten in Anspruch zu nehmen
  • Längere Bezugszeiten bei Härtefällen (drei Monate) sowie Anhebung der Einkommensgrenze

Schwachpunkte und Kritik

Dieses Gesetz erhielt naturgemäß nicht nur positive Wortmeldungen, sondern auch durchaus berechtigte Kritik. Diverse Schwachpunkte wurden lange, auch medial, diskutiert, allerdings im endgültigen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt.

Grundsätzlich bleibt die vielfach erwähnte und zitierte Transparenz auf der Strecke, auch ist offen, ob es tatsächlich zu einer einfacheren, unbürokratisch Abwicklung kommt – im Raum stehen immer noch kolportierte 25 Millionen Euro pro Jahr an zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Hier nun einige Kritik- und Schwachpunkte des neuen Gesetzes im Detail:

Familienzeit

Väter sind in der Familienzeit, im Papamonat, nicht vor Kündigungen geschützt. Generell ist die Familienzeit vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängig und somit ein Luxusgut. Es gibt hierfür keinen Rechtsanspruch.

Der fehlende Kündigungsschutz widerspricht zudem der Gleichstellung von Mann und Frau, da Frauen dieser nicht verwehrt wird. Hier muss wohl in naher Zukunft, auch auf Druck von Seiten der EU, das Gesetz abgeändert werden.
Außerdem haben Väter, die weniger als sieben Monate vor Geburt des Kindes nicht beschäftigt waren, keinen Anspruch auf den Papamonat, ebenso wenig wie jene Väter, die mehr als 16 Tage lang krank waren.

Fehlende Harmonisierung von Karenz- und Bezugszeit

Aufgrund des neuen Modells ist es weiterhin möglich, dass die Bezugszeiten der Kinderbetreuung die gesetzlich geregelte Karenzzeit überschreiten, um maximal 121 Tage. Das bedeutet, dass in dieser Zeit kein gesetzlicher Kündigungsschutz besteht. Hier wurde es versäumt, eine Harmonisierung und zeitliche Abstimmung zu gewährleisten.

Anreiz für Väter = Schlechterstellung für Alleinerzieher

Der beabsichtigte Anreiz infolge der Erhöhung der reservierten Betreuungszeit auf 20 % für Väter kann wohl nur bedingt überzeugen – dieser wird wohl nur jene Väter locken, die Geringverdiener sind.

Im Umkehrschluss bedeutet diese Anhebung allerdings auch eine Schlechterstellung für Alleinerzieher, also in erster Linie für alleinerziehende Mütter: Diese verlieren 4 % an Betreuungszeit und somit auch an Betreuungsgeldbezügen. Zudem haben diese keinerlei Chance auf einen Partnerschaftsbonus oder einen adäquaten Ersatz.

Fairness, Flexibilität und Partnerschaftlichkeit

Das Kindergeldkonto Neu bzw. Kinderbetreuungsgeldkonto Neu steht auch in Puncto Fairness, Flexibilität und Partnerschaftlichkeit, auf dem Prüfstand. Diese drei Schlagworte wurden als zentrale Merkmale ausgerufen, allerdings treffen diese nur bedingt bis wenig zu.

Flexibilität ist durchaus gegeben, auch in einem etwas größeren Umfang als im Pauschalmodell zuvor, da aufgrund der Tag-genauen Auswahl naturgemäß auch mehr Varianten zur Verfügung stehen. Auch die Laufzeitänderung sowie die Aufteilung in drei Betreuungsblöcke sind hier positiv zu erwähnen.

Der Punkt Fairness ist im Grunde genommen nicht gegeben. Dieses Gesetz bietet nicht allen Eltern die gleichen Möglichkeiten und Voraussetzungen, Alleinerzieher werden per se benachteiligt – hier gab es kaum bzw. keinerlei Verbesserungen.

Auch die Partnerschaftlichkeit wurde nur wenig gefördert oder bedacht. Ja, es kommt zu einer Anhebung der Betreuungszeit für (meist) Väter auf 20 % und zur Einführung der Familienzeit bzw. des Partnerschaftsbonus. Allerdings werden hier wohl Rechenspiele und die Einkommen der Väter oder der zweiten Betreuungspersonen darüber entscheiden, ob und wie diese Angebote angenommen werden. Tendenziell liegt die Vermutung nahe, dass sich, hinsichtlich des Gesichtspunktes Partnerschaftlichkeit, nur geringe positive Veränderungen ergeben werden.

Fazit: Das neue Gesetz zum Kindergeld bzw. zum Kinderbetreuungsgeldkonto ist bei weitem nicht der große Wurf, als welcher er gerne verkauft wird. Es gibt durchaus interessante Ansätze und Änderungen, die allerdings zu wenig weit reichen und zudem Alleinerzieher benachteiligen.

Der gewünschte Bürokratieabbau und das Plus an Transparenz bleiben aller Wahrscheinlichkeit nach ebenso auf der Strecke, wie die Bemühungen, mehr Väter mit halbherzigen und zudem gesetzlich schwach abgesicherten Lockangeboten zur Kinderbetreuung zu animieren.

Im Kern ist das Kindergeldkonto Neu bzw. Kinderbetreuungsgeldkonto Neu etwas flexibler als die vorangegangenen Pauschalvarianten, aber speziell die Beschlüsse zur Familienzeit sowie zum Partnerschaftsbonus zeigen, dass sich die beiden Regierungsparteien hier gegenseitig blockierten und somit keine richtige Reform (strukturell, bezüglich Bürokratie, bezüglich Partnerschaftlichkeit und bezüglich Fairness) zugelassen haben.

Einige häufig gestellte Fragen zum Kindergeldkonto Neu

  • Für wen gilt das neue Kindergeldkontogesetz?
    Für Neugeborene mit dem Stichtag 1. März 2017 und deren Eltern.
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
    Unter anderem: Gemeinsamer Haushalt beider Elternteile mit dem Kind, Einhaltung der Zuverdienstgrenzen.
  • Gibt es einen Anspruch auf Kindergeld bei Bezug von Wochengeld?
    Nein, wenn die Mutter Wochengeld bezieht, oder vergleichbare Leistungen, wird das Kinderbetreuungsgeld ruhend gestellt. Sollte der Wochengeldbetrag geringer ausfallen, wird die fehlende Differenz über das Kindergeldbudget ausgeglichen. Darüber hinaus wird die Anspruchszeit des Kinderbetreuungsgeldes aufgrund der Ruhend-Stellung nicht verlängert.
  • Welche Bezugsregelung ist bei Mehrlingsgeburten vorgesehen?
    Für das jüngste Mehrlingskind besteht ein Anspruch auf den vollen Bezug, für jedes weitere Mehrlingskind sind 50 % an Zuschlag vorgesehen.
  • Was gilt als Familienzeit und was nicht?
    Als Familienzeit gilt die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit, nicht hingegen ein Gebührenurlaub oder Krankenstand. Zusätzlich dazu könnte ein Sonderurlaub mit Bezugsentfall oder ein Frühkarenzurlaub im öffentlichen Dienst als Familienzeit angerechnet werden.

Quellen und Details:

David Reisner

David Reisner

Ich bin 1987 in Graz geboren und ebenfalls in Graz wohnhaft. Seit 2003 beschäftige ich mich mit der Gestaltung von Finanz-Informationsseiten und setze mich tagtäglich mit einem breiten Spektrum an Themen auseinander. Neben Fokus auf Finanzen interessieren mich auch Nachrichten aus den verschiedensten Bereichen wie Kryptowährungen und Aktienkurse sowie die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich. Als Betreiber von finanzer.at liegt mein Fokus darauf, Informationen für LeserInnen aufzubereiten und mit aktuellen Vergleichen dabei zu helfen, die besten Produkte und Lösungen zu finden.