GIS Gebühren 2021 in Österreich – Rechte, Kosten, Anmeldung, Abmeldung, Befreiung

Jeder der in Österreich ein Gerät zum Rundfunkempfang, also ein Radio oder einen Fernseher besitzt, ist verpflichtet, der GIS den Besitz zu melden. Laut der GIS zählen zu den Rundfunkempfangsgeräten auch internetfähige Computer oder Tablets.

Wer nicht von einer Befreiung von den Rundfunkgebühren profitiert, muss für seine vorhandenen Geräte eine monatliche Grundgebühr an die GIS entrichten. Die GIS argumentiert dabei, dass die Gebührenpflicht auch dann gegeben ist, wenn die Geräte gar nicht eingeschaltet werden und nicht zum Empfang von Rundfunkinhalten benutzt werden.

Auch bei bereits vorhandenem Kabel-Anschluss, Satelliten-Empfang oder Pay-TV müssen die Radios, Fernseher und Computer bei der GIS angemeldet werden, obwohl man bereits einen anderen Anbieter bezahlt und das Angebot von ORF & Co. gar nicht nutzen möchte.

  • Tipp: Einen aktuellen Überblick über die jeweils gültigen GIS Gebühren 2021 in Österreich gibt es auf der GIS Homepage unter www.gis.at zum Nachlesen. Auch zum Thema Befreiuung oder Zuschuss können Sie sich dort informieren.

GIS Gebühr für den Zweitwohnsitz

Für diejenigen, die noch einen Zweitwohnsitz, zum Beispiel auch ein Ferienhaus haben, müssen für die Zeit in der sie sich am Zweitwohnsitz aufhalten, eine sogenannte eingeschränkte Meldung abgeben und zeitweise eine Gebühr für den Zweitwohnsitz zusätzlich bezahlen. Die Mindestzeit für die Entrichtung der Gebühren am Zweitwohnsitz beträgt dabei 4 Monate jährlich.

GIS Gebühren in Firmen

Auch Firmen und Institutionen müssen die Rundfunkgebühr an die GIS bezahlen. Die Gebühr richtet sich dabei nach der Anzahl der in einer Firma vorhandenen Rundfunkempfangsgeräte, wozu auch internetfähige Computer zählen.

Dabei muss für jeweils bis zu zehn Empfangsgeräte jeweils der Betrag für eine Gebühr entrichtet werden. Einige Firmen und Institutionen, wie Verkäufer von Fernsehgeräten und Radios, Schulen, Amtsräume einer Verwaltungs- oder Polizeidienststelle, Hotelbetriebe, Restaurants und Heime für ältere Menschen oder Behinderte brauchen nur eine Gebühr monatlich zu entrichten, unabhängig davon wie viele Rundfunkempfangsgeräte tatsächlich zur Verfügung stehen.

Gebühren für Vermieter & Hotels

Ein Vermieter von Privatzimmern, zum Beispiel in einem Einfamilien- oder Bauernhaus, in der der Vermieters mitwohnt und das eigene Haus Feriengästen zum Kurzzeiturlaub zur Verfügung stellt, muss keine zusätzliche Gebühr entrichten. In diesem Fall dürfen jedoch nicht mehr als zehn Betten insgesamt für Feriengäste zur Verfügung stehen.

Werden die Gäste jedoch in einem separaten Haus bzw. einer separaten Wohnung untergebracht, werden wie bei Hotels für jeweils zehn Betten eine separate Meldung der Geräte sowie je eine Rundfunkgebühr fällig, allerdings nur für die Zeit der Vermietung, mindestens jedoch für 4 Monate. Verfügt der Vermieter von Apartments oder Ferienwohnungen zugleich über eine Konzession für einen Hotel- bzw. Beherbungsbetrieb wird er auch wie ein Hotel behandelt und muss eine ganzjährige Meldung abgeben und eine zusätzliche Gebühr für das ganze Jahr entrichten.

Was ist bei der Anmeldung zu beachten?

Gemeldet werden müssen die sich im Haushalt befindlichen Radiogeräte mit UKW-Empfang, Fernsehgeräte, Kabel- sowie Satelliten-TV-Anlagen sowie Computer und Tablets mit einem DVB-T-Stick oder einer TV- bzw. Radio-Karte. Autoradios dagegen brauchen nicht angemeldet zu werden.

Die Anmeldung kann dabei online auf der Internetseite der GIS – www.gis.at – erledigt werden oder mit Hilfe eines Anmeldeformulars, das man auch auf der Seite ausdrucken oder per Post zusenden lassen kann.

Im Rahmen der Anmeldung sind verschiedene Angaben zu machen, wie:

  • der Name des Rundfunkteilnehmers, also einer teilnehmenden Person oder der Firma,
  • die Anschrift bzw. der Standort, an dem sich ein Rundfunkgerät befindet und betriebsbereit gehalten wird,
  • die Art des Rundfunkempfängers, also Radio, Fernseher, Computer oder Tablet
  • bei einem Umzug Änderungen der Anschrift bzw. des Standortes,
  • weitere Wohnsitze, zum Beispiel auch Ferienhäuser des Rundfunkteilnehmers,

Wer eine Meldung nicht abgibt bzw. unrichtig ausfüllt, begeht nach den bestehenden Vorschriften eine sogenannte Verwaltungsübertretung und muss wenn er erwischt wird, nicht nur die Gebühren für den rückwärtigen Zeitraum nachentrichten, sondern auch eine empfindliche Strafe bezahlen.

Wann beginnt und und wann endet die Gebührenpflicht?

Die Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühren beginnt mit dem Tag, an dem ein Gerät zum Rundfunkempfang in einem Haushalt oder Büro betriebsbereit aufgestellt wird. Die Gebührenpflicht endet wiederum am Ende des Monats, an dem die Abmeldung der Rundfunkempfänger bei der GIS erfolgt.

Wie hoch sind die an die GIS zu entrichtenden Gebühren?

Die Gebührenhöhe für die im Haushalt oder in der Firma vorhandene Radios und Fernsehgeräte bzw. Computer richtet sich nach dem Bundesland, in dem sich der Haushalt oder die Firma mit Rundfunkgeräten befindet. Je nach Bundesland sind also unterschiedliche Monatsgebühren zu zahlen, was mit der unterschiedlichen in der Gebühr enthaltenen Landesabgabe zusammenhängt. Die Gebühren variieren aktuell zwischen 19,78 Euro und 25,18 Euro jeweils monatlich.

Wie können die Rundfunkgebühren bezahlt werden?

Zum Bezahlen der Rundfunkgebühren bietet die GIS verschiedene Möglichkeiten an. Man kann sich hierzu eine Sepa-Zahlungsanweisung per Post zusenden lassen, mit der die Rundfunkgebühren bei einer Bank bezahlt werden können oder die Zusendung erfolgt per E-Mail. Damit kann man die Gebühr per Online-Banking überweisen. Weiterhin bietet die GIS das SEPA-Lastschriftverfahren an, mit der die GIS ermächtigt wird, die Gebühren vom Konto des Rundfunkteilnehmers einzuziehen.

Wer profitiert von den Rundfunkgebühren?

Von den gesamten Rundfunkgebühren die über die GIS eingezogen werden, erhält der ORF durchschnittlich 67%. Damit werden laut ORF eigene Fernseh- und Radioproduktionen, Sendeanlagen und -studios in den einzelnen Regionen, die technische Ausstattung sowie Lizenzen finanziert.

Von den Rundfunkgebühren muss der ORF aktuell für Radioempfangsgeräte 0,36 Euro und für Fernsehgeräte 1,16 Euro an den Bund abführen.
Weiterhin wird ein sogenannter Kunstförderungsbetrag in Höhe von 0,48 Euro je Teilnehmer an den Bund abgeführt.
Daneben ist für jedes Bundesland eine sogenannte Landesabgabe festgelegt, die entsprechend an die Bundesländer überwiesen wird. Diese unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland.

Wer kann sich vom GIS Gebühreneinzug befreien lassen?

Von der Bezahlung von Beiträgen an die GIS können sich Personen befreien lassen, die eine körperliche Hilfsbedürftigkeit aufweisen oder Personen die zusammen mit anderen in einem Haushalt lebenden Bewohnern über ein besonders niedriges Haushaltsnettoeinkommen verfügen.

Die Befreiung erfolgt dabei auf Antrag. Der Antrag kann ebenso wie die Anmeldung online auf der Internetseite der GIS – www.gis.at – gestellt werden, oder mit Hilfe des auf der Webseite auszudruckenden Antragsformulars. Eine Zusendung des Antragsformulars per Post ist auch möglich.

Neben der Befreiung von den Rundfunk und Fernsehgebühren kann in diesen Fällen auch eine Befreiung von der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, der ehemaligen Telefongebühr sowie von der Ökostrompauschale über die GIS Gebühren Info Service GmbH beantragt werden.

Die Voraussetzungen für die Befreiung von den Gebühren

Der Antragsteller muss das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und darf nicht von anderen im Haushalt lebenden Personen zur Befreiung von den GIS Gebühren vorgeschoben werden. Die beantragende Person muss zudem an dem Standort, für den sie die Befreiung beantragt ihren Wohnsitz haben, da die Befreiung nur für diese eine Wohnung erteilt wird.

Eine Wohnung oder ein Zimmer in einem Heim gilt dabei ebenso als Wohnung. Ebenso muss sich das Rundfunkgerät oder der Fernseher in der Wohnung des Beantragenden befinden und darf von keinem anderen, etwa für geschäftliche Zwecke benutzt werden.

Hinsichtlich der Befreiung bei niedrigem Haushaltseinkommen gilt, dass sich nachstehende Personen bzw. Personengruppen von der Gebührenpflicht befreien lassen können:

  • Bezieher von Pflegegeld oder einer ähnlichen Leistung,
  • Bezieher von Pensionsleistungen oder anderen vergleichbaren Leistungen der öffentlichen Hand,
  • Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherung-,
  • dem Arbeitsmarktförderungs- oder dem Arbeitsmarktservicegesetz,
  • Studenten die Leistungen nach dem Studienförderungsgesetz beziehen,
  • Bezieher von Sozialhilfe, Leistungen der freien Wohlfahrtspflege sowie
  • Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen.

Bezüglich des Haushaltseinkommens, dass zu einer Befreiung von den Gebühren berechtigt, gelten verschiedene Einkommensgrenzen, die zum 01.01.2016 neu festgelegt wurden:

  • Einkommen in einem Ein-Personenhaushalt maximal 988,71 Euro netto,
  • Einkommen in einem Zwei Personenhaushalt maximal 1.482,41 Euro netto.

Für jede weitere im Haushalt lebende Person wird die Einkommensgrenze um jeweils 152,56 Euro netto erhöht. Zu beachten ist, dass es sich bei den Einkommensgrenzen um die Nettoeinkommen aller in einem Haushalt lebender Personen zusammen handelt.

Wichtig ist auch die Berechnung des für Befreiung heranzuziehenden Einkommens. So werden bestimmte Einkommensquellen nicht berücksichtigt, wie:

  • die Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz
  • (dazu zählt jedoch nicht das Kinderbetreungsgeld)
  • Leistungen nach dem Impfschadengesetz,
  • Kriegsopferrenten,
  • Heeresversorgungsrenten,
  • Opferfürsorgerenten,
  • Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und
  • das Pflegegeld

Ebenso können bestimmte Ausgaben vom Nettoeinkommen in Abzug gebracht werden. Abzugsfähige Ausgaben sind zum Beispiel die Miete einschließlich der Betriebskosten.

Wenn allerdings gleichzeitig eine Beihilfe zum Mietzins geleistet wird, ist diese wiederum von der für die Berechnung der Einkommensgrenze anzusetzende Miete abzuziehen.
Ferner können vom Finanzamt anerkannte außergewöhnliche Belastungen bei der Berechnung der für die Gebührenzahlung anzusetzenden Einkommen in Abzug gebracht werden.

Was hat es mit dem neuen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf sich?

Nach einem neueren Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes könnte davon auszugehen sein, dass Personen, die lediglich einen Computer oder ein Tablet mit einem Internetanschluss zu Hause haben, in der Zukunft keine Rundfunkgebühren zahlen müssen. Ein in Salzburg ansässiger Anwalt hatte hierzu erfolgreich gegen die GIS bzw. den ORF geklagt.

Er beklagte, dass die Bezahlung von Rundfunkgebühren ein massiver Eingriff in die Grundfreiheiten ist, wenn man nur E-Mails empfängt. Obwohl der ORF vortrug, dass mit dem Computer auch Internetradio und Fernsehen empfangbar seien, hatte das Gericht eine Verpflichtung zur Gebührenzahlung abgelehnt. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, bleibt die weitere Entwicklung in dem Fall abzuwarten.

Was ist, wenn die Befreiung wegfällt?

Fallen die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gebührenpflicht weg, etwa wenn da Haushaltseinkommen wieder über die für die Befreiung geltenden Grenzen steigt, muss eine entsprechende Information an die GIS erfolgen und anschliessend die GIS Gebühr bezahlt werden. Wenn die Ursache der Gebührenbefreiung rückwirkend eingetreten ist, kann die GIS Gebühren auch für den rückwirkenden Zeitraum nachfordern. Die Befreiung, allerdings erlischt automatisch bei Tod des Begünstigten, sodass eventuelle Erben oder Nachbewohner keinen Anspruch auf die Gebührenbefreiung haben.

David Reisner

David Reisner

Ich bin 1987 in Graz geboren und ebenfalls in Graz wohnhaft. Seit 2003 beschäftige ich mich mit der Gestaltung von Finanz-Informationsseiten und setze mich tagtäglich mit einem breiten Spektrum an Themen auseinander. Neben Fokus auf Finanzen interessieren mich auch Nachrichten aus den verschiedensten Bereichen wie Kryptowährungen und Aktienkurse sowie die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich. Als Betreiber von finanzer.at liegt mein Fokus darauf, Informationen für LeserInnen aufzubereiten und mit aktuellen Vergleichen dabei zu helfen, die besten Produkte und Lösungen zu finden.