Gehaltspfändung & Lohnpfändung in Österreich – Existenzminimum Tabelle 2021 Österreich

Begriffserklärung Existenzminimum in Österreich

Unter dem Existenzminimum wird in Österreich jener Betrag verstanden, der einem Arbeitnehmer trotz Pfändung als unpfändbarer Bezug zur Verfügung steht. Wenn der Gehalt oder Lohn gepfändet wird, ist die Existenzminimums-Höhe von dem Nettobezug des Arbeitnehmers abhängig. Die Berechnung erfolgt dann vom Arbeitergeber aus durch die Umsetzung der Pfändungsmaßnahmen.

Der Arbeitgeber muss bei einer Lohnpfändung durch den Arbeitnehmer über seine bestehenden Unterhaltsverpflichtungen informiert werden. Dabei erfolgt dann die Berechnung, welcher Teil des Arbeitseinkommens von dem Arbeitnehmer an die Gläubiger geht, durch den Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber findet die entsprechende Existenzminimums-Höhe in der sogenannten Existenzminimum-Tabelle.

Was ist eine Drittschuldnererklärung?

Wenn es bei einem Arbeitnehmer zu einer Lohnpfändung kommt, wird der Arbeitgeber zu einem Drittschuldner.

Der Grund dafür ist, weil der Arbeitgeber für den Teil von Gehalt oder Lohn, der pfändbar ist, eine entsprechende Überweisung an den Gläubiger vornimmt. Entsprechende Angaben über die Gehalts- oder Lohnsituation des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber in der Drittschuldnererklärung angeben. Diese Erklärung geht dann vom Arbeitgeber aus an das Gericht und an den oder die Gläubiger.

Beispiel hierzu:

Wenn vom Arbeitnehmer ein Kredit zum Beispiel für den Kauf eines Autos aufgenommen wird, wird vom Kreditgeber eine Sicherheit als Gegenleistung verlangt. Dabei gehört in Österreich zu den wichtigsten Sicherungsmitteln für die Aufnahme eines Privatkredites die Gehalts- oder Lohnpfändung.

Dadurch wird der Kreditgeber (häufig eine Bank) berechtigt, wenn der Kreditnehmer in Zahlungsverzug gerät, auf dessen Gehalt oder Lohn zuzugreifen. Aber auch andere Gründe können zu einer Lohnpfändung führen. Hierzu gehören beispielsweise Zahlungsverzug bei Versicherungen, Versandhäusern, rückständige Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder oder Zahlungs-Verzug bei Rechnungen von Handwerksbetrieben.

Existenzminimum – Höhe beachten!

In Österreich bleibt dann für den Arbeitnehmer der Teil des Gehaltes oder Lohnes übrig, der durch das sog. Existenzminimum geschützt ist.

Eine Drittschuldnererklärung gibt dann Auskunft über die aktuelle Situation des Arbeitnehmers und hier werden dann die Fragen zum Nettoverdienst, zur Unterhaltspflicht und zur weiteren Verpflichtungen gegenüber anderen Gläubigern aufgeführt.

Der Arbeitgeber hat für die Erstellung dieser Drittschuldnererklärung eine Zeitspanne von 4 Wochen zur Verfügung, nachdem die Lohnpfändungs-Mitteilung beim Arbeitgeber eingegangen ist. Die Drittschuldnererklärung muss vom Arbeitgeber an das Gericht und den Gläubiger übermittelt werden.

Sollte diese Pflicht nicht eingehalten werden, hat der Gläubiger die Möglichkeit, eine sog. Drittschuldnerklage gegen den Arbeitgeber einzureichen. In einem solchem Fall ist dann der Arbeitgeber verpflichtet, die Verfahrenskosten an den Gläubiger zu ersetzen.

Die Durchführung der Lohnverpfändung

Damit eine gerichtliche Lohnpfändung durchgeführt werden kann, muss ein entsprechender Titel des Gläubigers vorliegen. Ein solcher Antrag wird durch den Gläubiger beim zuständigen Bezirksgericht beantragt und dort bewilligt und dann im Anschluss an dem Arbeitgeber zugestellt. Der Arbeitgeber ist dann als ein Drittschuldner dafür verantwortlich, dass diese gerichtliche Lohnpfändung aufgrund des Titels des Gläubigers durchgeführt wird und zwar solange, bis die Schuld durch den Arbeitnehmer beglichen ist. Ebenso muss der Arbeitgeber das Existenzminimum ermitteln. Dadurch hat er sich durch die Unterzeichnung der Schuldnererklärung verpflichtet.

Die erste Zahlung des zu pfändenden Betrages an den jeweiligen Gläubiger erfolgt 4 Wochen, nachdem die Lohnpfändungsaufforderung beim Arbeitgeber eingegangen ist. Hier wird auch in der Fachsprache von dem vereinfachten Bewilligungsverfahren gesprochen.

Der Arbeitgeber hat jedoch auch die Möglichkeit, bis zu 8 Wochen nach der Zustellung der Pfändungsaufforderung zu warten und zwar beispielsweise bis dann der Arbeitnehmer die nächste Gehalts- oder Lohnzahlung erhält.

Sollte das Arbeits- oder Dienstverhältnis während der Lohnpfändungsspanne beendet werden, ist es die Pflicht des Arbeitgebers, den Gläubiger darüber in Kenntnis zu setzen. Dies muss dann spätestens nach einer Woche nach dem darauf folgenden abgelaufenen Monat, der nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt, stattfinden. Wenn jedoch der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen sollte, kann er dafür bis zu 1.000 Euro in Haftung genommen werden.

Diese Verständigungspflicht besteht nicht, wenn die Einkünfte das Existenzminimum nicht erreichen, wenn eine Elternkarenz oder das Mutterschaftsbeschäftigungsverbot beginnt, wenn ein Wehr- oder Zivildienst angetreten wird oder wenn der arbeitsrechtliche Entgeltsanspruch aufgrund eines langen Krankenstandes ausläuft.

Die Berechnung des Existenzminimums

Für die pfändbaren Forderungen werden in Österreich nur die Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis herangezogen. Dieses richtet sich nach dem jeweiligen Nettoeinkommen und somit ist das Existenzminimum nicht für alle Arbeitnehmer in gleicher Höhe anzuwenden. Ebenso erfolgt jährlich eine Anpassung an den Ausgleichs-Zulagenrichtsatz.

Die Basis für die Berechnung des Existenzminimums ist der Bruttobezug pro Monat inklusive Prämien, Überstunden, Zulagen etc.

Davon kommt dann in Abzug der Anteil des Dienstnehmers zur Sozialversicherung, die unpfändbaren Forderungen (hier als Beispiel die Aufwandentschädigungen), die Lohnsteuer, die Betriebsratsumlage, der Gewerkschaftsbeitrag sowie die Beiträge, die nach dem betrieblichen Selbstständigen- und Mitarbeiter-Vorsorgegesetz abgeführt werden müssen.

Wenn alle diese Punkte dann abgezogen sind, entsteht der Nettobezug. Dieser hier dann entstandene Betrag wird abgerundet, so dass dieser Betrag durch 20 Euro geteilt werden kann, wenn es zu einer monatlichen Auszahlung kommt. Bei einer wöchentlichen Auszahlung muss der Betrag durch 5 Euro und bei einer täglichen Auszahlung durch 1 Euro teilbar sein.

Wenn dann diese Rundung vorgenommen worden ist, erhält man die Ausgangsbasis, von der aus dann das Existenzminimum berechnet werden kann.

Anmerkung hierzu:

Die Gesamtforderung kann dann als pfändungsfrei eingestuft werden, wenn der Nettobezug (also der ungerundete Betrag) das Existenzminimum um die nachfolgend aufgeführten Beträge nicht übersteigt, und zwar um 10 Euro pro Monat, um 2,50 Euro pro Woche und um 0,50 Euro pro Tag.

Die Höhe des Existenzminimums

Wenn dann die oben erwähnte Berechnungsgrundlage für den unpfändbaren Betrag feststeht, wird dann die exakte Höhe davon abhängig gemacht, ober der Arbeitnehmer Zahlungen als Sonderleistung oder nicht und ob er gesetzlich zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.

Allgemeiner sowie erhöhte Grundbetrag bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Wenn der Arbeitnehmer Zahlung als Sonderlösungen, wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld, erhält (als Beispiel Urlaubs oder Weihnachtsgeld) bezieht, entsteht hier für den Arbeitnehmer ein allgemeiner Grundbetrag. Sollte kein Anspruch auf solche Sonderzahlungen bestehen, steht ihm ein erhöhter allgemeiner Grundbetrag zu. Trotz, dass sich der Grundbetrag nach dem Nettobezug richtet, entsteht hier eine Obergrenze. Diese liegt 2019 bei dem Nettobezug von 3.720 Euro. Das bedeutet, dass der Betrag für das Existenzminimum nicht über diesen Betrag hinausgehen kann.

Unterhaltsgrundbetrag

Wenn der Arbeitnehmer von Gesetzes wegen her zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, wird auf das s Existenzminimum Die Leistung für die Unterhaltszahlung auf den Unterhaltsgrundbetrag darauf gepackt Die Höhe beträgt für jede unterhaltsberechtige Person 20 Prozent des allgemeinen Grundbetrages. Dieser Unterhaltsgrundbetrag hat für maximal 5 Personen Gültigkeit.

Die Abfertigung

Bei der Abfertigung handelt es sich um eine einmalige Leistung des Arbeitgebers, welche dann zu Auszahlung kommt, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Im Pfändungsrecht wird diese Auszahlung wie ein Monatsbezug behandelt. Für diese Auszahlung gilt dann der erhöhte allgemein Grundbetrag, auch wenn dieser dann von der Summe her mehreren Monatsbezügen entspricht. Dabei richtet sich die Obergrenze der Freibeträge nach den jeweiligen Monaten, für welche dann dieser Betrag bezahlt worden ist. Wenn dieser Betrag über dem Höchstbetrag der Anzahl der Monate liegt, dann wird der unpfändbare Freitag nicht von diesem Betrag, sondern von der Höchstgrenze aus berechnet.

Die Tabellen für das Existenzminimum – Existenzminimum Tabelle Österreich 2020/2021

Die Berechnung des Nettobetrages, der dann wiederum als Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums angesetzt werden muss, erfolgt durch den jeweiligen Arbeitgeber (so wie es oben beschrieben wurde), für den Arbeitnehmer, der gepfändet wird, beschäftigt ist.

 

Damit dann der unpfändbare Freibetrag ermittelt werden kann, stellt das dafür zuständige Bundesministerium Österreich auf seiner Homepage die entsprechenden Tabellen zur Verfügung. Diese Tabellen verändern sich ein Mal im Jahr und werden aktualisiert.

Mehrbetrag

Unter dem Begriff „Mehrbetrag“ wird im Pfändungsrecht dann jener Restbetrag verstanden, der nach Abzug des Grundbetrages (oder der verschiedenen Grundbeträge) von der Berechnungsgrundlage dann als Nettobetrag übrig bleibt.

David Reisner

David Reisner

Ich bin 1987 in Graz geboren und ebenfalls in Graz wohnhaft. Seit 2003 beschäftige ich mich mit der Gestaltung von Finanz-Informationsseiten und setze mich tagtäglich mit einem breiten Spektrum an Themen auseinander. Neben Fokus auf Finanzen interessieren mich auch Nachrichten aus den verschiedensten Bereichen wie Kryptowährungen und Aktienkurse sowie die Entwicklung der Wirtschaft in Österreich. Als Betreiber von finanzer.at liegt mein Fokus darauf, Informationen für LeserInnen aufzubereiten und mit aktuellen Vergleichen dabei zu helfen, die besten Produkte und Lösungen zu finden.